Bundesregierung

Berlin (ots) - - Kungelei zwischen Regierung und Autobauern soll nun durch gemeinsame Arbeitskreise auch noch institutionalisiert werden - Für November angekündigte Entscheidung zur eventuellen Förderung von Diesel- und Benzin-Pkw durch die nun eintretende Kaufzurückhaltung "self-fulfilling prophecy" - Ginge es Verkehrsminister Scheuer tatsächlich um Rettung der Arbeitsplätze im Kfz-Mittelstand, würde er die Hardware-Nachrüstung bei elf Millionen Betrugs-Dieseln durchsetzen Die Ergebnisse des so genannten…

Berlin (ots) - Bündinis90/Die Grünen, Die Linke und die FDP wollen die Corona-Hilfen des Bundes für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH in der morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags vorerst stoppen. In einem gemeinsamen Antrag, der rbb24 Recherche vorliegt, fordern sie die Bundesregierung auf, eine "detaillierten Übersicht der konkreten und tatsächlich entstandenen Corona-Schäden" bei der FBB vorzulegen. Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen…

Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat vor den Folgen der Coronavirus-Pandemie in der Automobilbranche gewarnt. "Wir brauchen jetzt das Schützen und Stützen in einer Nach-Lockdown-Phase, damit wir nicht in die nächste Krise hineinschlittern und die Krise heißt dann Massenarbeitslosigkeit", sagte der CSU-Politiker heute im ARD-Mittagsmagazin. Das Zeichen "made in Germany" und die Wirtschaft in Europa müsse geschützt werden: "Wenn sie scheitert, dann werden wir auch mit vielen, vielen Arbeitslosen…

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die geplante Anpassung der Regelsätze als realitätsfern, nicht bedarfsgerecht und viel zu niedrig. Die geplante Anhebung zum 1.1.2021 um 14 Euro für (alleinstehende) Erwachsene und noch deutlich geringere Beträge für Kinder und Jugendliche sei "geradezu lächerlich niedrig" angesichts der bitteren Lebensrealität armer Menschen in diesem Land. Der Verband wirft der Bundesregierung "statistische Trickserei und unverschämtes Kleinrechnen" vor, Fehler und…

Gau-Algesheim (ots) - In einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner kritisieren 16 Tier- und Naturschutzorganisationen den aus ihrer Sicht verfassungswidrigen Entwurf zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes. Die Tierschützer fordern das Bundesministerium auf, den Tierschutz bei den Überlegungen mit einzubeziehen und Alternativen zum erhöhten Abschuss von Rehen und anderen Wildtieren in Erwägung zu ziehen. Ziel des Gesetzgebers ist es in diesem Fall, mittels einer noch intensiveren Jagd auf Rehe…

Berlin (ots) - Die derzeitige Rechtslage bezüglich Cannabidiol (CBD) erfordert zwingend Nachbesserungen seitens der Bundesregierung, um den beteiligten Akteuren klare Handlungsmöglichkeiten zu verschaffen. Sinn und Zweck eines Rechtssystems muss es sein, jeder Person, zu jeder Zeit, Klarheit zu verschaffen welches Handeln legal und welches illegal ist. Ein erzeugter Graubereich ist nicht hinnehmbar und kann keine Grundlage für Unternehmen sein. Cannabidiol als Reinstoff unterliegt nicht dem BtMG**. Eine…

Berlin (ots) - - Bundesgeschäftsführer Resch: "Plug-In-Stadtpanzer mit Pseudo-Elektroantrieb noch in diesem Herbst aus dem Förderprogramm streichen" - Emissions-Kontroll-Institut (EKI) misst bei Plug-In-Hybriden CO2-Werte bis zu fünf Mal so hoch wie der EU-Flottengrenzwert - DUH: Dienstwagenvorteil nur noch für Fahrzeuge, die im Realbetrieb auf der Straße den Grenzwert von 95 g CO2/km einhalten Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von der Bundesregierung, beim morgigen Autogipfel die Förderung klimaschädlicher…

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt den angesichts der Corona-Pandemie beschlossenen Kinderbonus, der in diesem Monat erstmals ausgezahlt wird und - anders als das Kindergeld - auch Familien im Hartz-IV-Bezug zu Gute kommt. Überhaupt kein Verständnis zeigt der Verband jedoch für den Umstand, dass für arme Menschen ohne Kinder nach wie vor keine finanziellen Hilfen vorgesehen sind und fordert die Bundesregierung auf, dieses Versäumnis umgehend zu korrigieren. "Der Kinderbonus ist zweifellos…

Bonn/Brüssel (ots) - Der EU-Abgeordnete David McAllister (CDU) bekräftigt die klare Positionierung der europäischen Institutionen und der Bundesregierung zum Fall Nawalny. "Er ist Opfer eines Mordanschlags geworden und wir fordern unisono die russischen Behörden auf, diesen Fall jetzt lückenlos und zügig aufzuklären", so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament. Es sei nun wichtig, weitere Sanktionen gegen die russische Führung zu verhängen und diese eng mit den europäischen und weiteren…

Köln (ots) - Auch in dieser Woche gibt es wenig Bewegung im RTL/ntv-Trendbarometer. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt (auf 18%), bleiben aber zweitstärkste politische Kraft. Die Linke kann um zwei Prozentpunkte zulegen und liegt jetzt mit 9 Prozent gleichauf mit der AfD. Die sonstigen kleineren Parteien verlieren einen Prozentpunkt. Bei den übrigen Parteien ändert sich nichts. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 36 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), Grüne 18…