Subsidiäre Kundmachung von VfGH-Erkenntnissen: Breite Unterstützung für Vorstoß von Grabenwarter
Verfassungsausschuss diskutiert über Tätigkeitsberichte des VfGH und des VwGH
VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter hat heute im Verfassungsausschuss des Nationalrats seinen Vorschlag bekräftigt, in der Verfassung Vorsorge für den Fall zu treffen, dass ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs in Bezug auf die Aufhebung eines Gesetzes nicht wie vorgesehen vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundgemacht wird. Es gehe ihm nicht um eine grundsätzliche Änderung des Status quo und es gebe auch keinen!-->!-->!-->…