Schnabl: Gesundheits- und Sozialministerin betreibt destruktive Sozial- und Gesundheitspolitik
SPÖ NÖ sieht Hartinger-Klein rücktrittsreif
St. Pölten (OTS) – Bis Ende des Jahres wollte die Regierung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) Zeit lassen, um Einsparungen in der Höhe von 500 Millionen Euro zu finden. Gesundheits- und Sozialministerin Hartinger-Klein kündigte den Zeitplan einseitig auf.
„Mit dieser Vorgehensweise ist die Gesundheits- und Sozialministerin, die von Beginn an eine destruktive Sozial- und Gesundheitspolitik betrieben hat, endgültig untragbar geworden“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl zu den Aussagen Hartinger-Kleins. Er fordert die FPÖ-Politikerin zum Rücktritt auf:
„Sie ist offenbar politisch und menschlich nicht in der Lage, Politik zu machen, die das Lebensumfeld der Menschen verbessert, sondern trägt lieber Entscheidungen mit, die Perspektiven- und Chancenlosigkeit für viele ArbeitnehmerInnen bedeuten.“ Hartinger-Klein habe beispielsweise bei der Aktion 20.000, bei der ArbeitnehmerInnen über 50 Jahre die Chance auf einen neuen Job bekommen sollten, eingestellt, obwohl sie zuvor noch großmundig eine Evaluierung angekündigt habe. Hartinger-Klein hat auch dazu beigetragen, dass von Schwarz-Blau das Rauchverbot in Gastronomiebetrieben gekippt wurde, sie habe hier unverständlicherweise die „Gastfreundschaft“ der Gastronomen aufs Spiel gesetzt gesehen, die Gesundheit von MitarbeiterInnen und Gästen sei offensichtlich nicht in ihrem Fokus gestanden. Zudem wurde Hartinger-Klein das Vertrauen ihrer eigenen Parteifreunde und Regierungspartner entzogen, indem für die Erarbeitung des Konzepts „Arbeitslosengeld neu“ Hofer und Blümel eingesetzt wurden, obwohl die Thematik in ihr Ressort fallen würde.
Wenn Hartinger-Klein selbst nicht so viel Anstand habe, als Gesundheitsministerin zurückzutreten, dann sehe Schnabl FPÖ-Chef Strache in der Pflicht: „Wenn er nicht die Konsequenzen zieht, dann bleibt diese asoziale Kürzungspolitik auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen und Schwächeren an ihm haften – und er ist auch für die Konsequenzen verantwortlich.“
Insgesamt gibt es in Österreich sieben Unfallkrankenhäuser und vier Rehazentren – davon jeweils zwei für Wien, Niederösterreich und das Burgenland – die von der AUVA betrieben werden. „Bei einer Auflösung der AUVA wird die bestmögliche Versorgung in den Unfallkrankenhäusern und Nachversorgung in Rehazentren gefährdet. Dazu werden die Arbeitsplätze in diesen Einrichtungen aufs Spiel gesetzt und notwendige Präventionsarbeit kann nicht mehr gewährleistet werden. Die Folge ist eine massive Verknappung medizinischer und postmedizinischer Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten“, erklärt Schnabl, der eine Zerschlagung dieser Einrichtung für fahrlässig hält.
„Die schwarz-blaue Regierung spricht so oft von Gerechtigkeit und Verantwortung – die Auflösung der AUVA ist aber ungerecht und verantwortungslos. Da wird nicht im System gespart, sondern direkt bei den Menschen – bei denen, die einen Arbeitsunfall hatten und Unterstützung brauchen“, sagt Schnabl: „Wer die AUVA in Frage stellt, dem ist wohl Sicherheit und Gesundheit der ArbeitnehmerInnen egal.“ Für Schnabl sei klar, dass eine vorbildlich funktionierende Versorgungskette mutwillig und ohne Notwendigkeit, aber aus eigennützigen Gründen gekappt werden solle.
Offenbar gehe es darum, Konzernen eine Gegenleistung für großzügige Wahlspenden zu erbringen: „Für die Klein- und Mittelbetriebe fallen bei der Zerschlagung der AUVU nur relativ geringe Arbeitgeberbeiträge weg. Großkonzerne mit vielen MitarbeiterInnen profitieren hier in sehr hohem Ausmaß. Es ist widerlich, dass Schwarz-Blau die Profite von Großkonzernen vor die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen stellt!“
SPÖ Niederösterreich
Mag. Gabriele Strahberger
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