Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Freitag, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen acht Petitionen.

PETITION „FÜR ZEITGEMÄSSE, UMWELT- UND MENSCHENFREUNDLICHE MOBILITÄT: EMISSIONSFREIER ZWEIRADVERKEHR IN WIEN AB 2025“

Der Petitionswerber war vor den Ausschuss geladen und erläuterte sein Anliegen persönlich: Es gehe ihm dabei nicht um ein „Zurück zum Auto“, sondern um ein „Vorwärts zum emissionsfreien Zweiradverkehr“. Auch der Klimaschutz stehe nicht im Mittelpunkt seiner Petition, sondern der Gesundheitsschutz von Menschen, die unter Lärm und Abgasen leiden würden. Motorräder und Mopeds mit Verbrennungsmotoren würden zu den größten Ruhestörern im urbanen Raum gehören und die Menschen subjektiv besonders belasten. Die Abgase von Motorrädern und Mopeds würden im Vergleich mit Autos überdurchschnittliche Mengen gesundheitsschädlicher Stoffe enthalten. Aus diesen Gründen solle die Gemeinde Wien den ambitionierten Plan umsetzen, dass diese Fahrzeuge bis 2025 aus der Stadt verschwinden. Dies könne stufenweise geschehen, etwa durch tageszeitliche Einschränkungen, verbunden mit Angeboten, die den Umstieg auf emissionsfreie Zweiräder erleichtern. Damit würde die bereits hohe Lebensqualität in der Stadt Wien weiter verbessert.

Nach seiner Beratung empfahl der Gemeinderatsausschuss der zuständigen Mobilitätsstadträtin Ulli Sima, weiterhin stadtverträgliche Verkehrsarten wie Rad- und Fußverkehr sowie den öffentlichen Verkehr und den intensiven Ausbau von Radverbindungen zu forcieren, verkehrsberuhigende Maßnahmen zu setzen und die Elektromobilität voranzutreiben. Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen schloss die Behandlung der Petition ab, da sich die Stadt Wien in der Smart Klima City Strategie und dem Klimafahrplan bereits das Ziel gesetzt hat, ab 2030 in Wien nur mehr nicht-fossil angetriebene Fahrzeuge zuzulassen und ab 2040 Klimaneutralität angestrebt wird.

PETITION „CITY-BUS FÜR MAUER“

Der Petitionswerber trug das Anliegen der Petition persönlich vor. In Mauer sollen mit der Einrichtung einer neuen City-Buslinie derzeit schlecht angebundene Grätzlteile besser in das öffentliche Verkehrsnetz einbezogen und eine neue Möglichkeit der Mobilität abseits des motorisierten Individualverkehrs gefunden werden. Diese City-Buslinie soll mit kleinen und umweltfreundlichen Bussen betrieben werden, sodass die vorhandenen Straßenquerschnitte und Kurvenradien meist ausreichen und somit keine wesentlichen verkehrstechnischen Maßnahmen erforderlich wären. Viele Teile Mauers seien derzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur in Verbindung mit weiten Fußwegen erreichbar, die teilweise großen Steigungen aufgrund des hügeligen Charakters von Mauer würden das Vorankommen vor allem für wachsenden Gruppe von älteren Menschen zusätzlich erschweren. Diese neue Buslinie soll vorerst mit einem Jahr befristet sein und dann evaluiert werden.

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen sprach nach seiner Beratung die Empfehlung an den zuständigen Stadtrat Peter Hanke aus, das Fahrgastpotenzial weiterhin genau zu beobachten und allfällige Maßnahmen auch unter Berücksichtigung eines On-Demand-Angebots zu setzen und das Angebot anzupassen, sollte sich zeigen, dass die Nachfrage signifikant steigt. Außerdem wurde die Empfehlung ausgesprochen, die Ausweitung des Testbetriebs des Wienmobil Hüpfers, der derzeit rund um die U6-Stationen Erlaaer Straße und Alterlaa in Probebetrieb ist, auf das Gebiet von Mauer zu prüfen. Damit wurde die Petition abgeschlossen, da der Bezirksteil Mauer derzeit mit den bestehenden Linien bereits ausreichend erschlossen ist und das bestehende Netz das Einzugsgebiet optimal und verhältnismäßig erschließt.

PETITION „GEGEN HOCHHÄUSER UND ZU HOHE GRUNDSTÜCKS-UMWIDMUNGEN IN DER STACHEGASSE IN HETZENDORF

Zwei Petitionswerber brachten ihre Argumente gegen die geplanten Bauvorhaben in der Stachegasse vor: Ziel der Petition sei es, dass die Wohnqualität in Hetzendorf vor Hochhäusern und zu hohen Gebäudekomplexen geschützt werde. Die Stachegasse habe eine über 100 Jahre gewachsene Wohnqualität, deren Charme in den Gärten mit vielen Grünflachen und zahlreichen alten Bäumen sowie in der Nähe zum Hetzendorfer Schlosspark läge. Es gebe Pläne eines Immobilieninvestors in der Stachegasse 22-28, die zwei 23 Meter hohe Türme und einen 35 Meter hohen Turm vorsehen würden. Solche Gebäude würden das Stadtbild Hetzendorfs „unwiederbringlich zerstören“, den Verkehr und den dadurch entstehenden Verkehrslärm in der verkehrsberuhigten Stachegasse „unerträglich machen und die Parkplatzsituation eskalieren lassen“. Durch die massiv hohen Bauhöhen käme es zu großen Schattenwürfen und einer damit für alle Anwohnenden erheblichen Einschränkung ihrer Wohn- und Lebensqualität. 

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