30. Wiener Gemeinderat (10)

Plandokument Nr. 8271 im 14. Bezirk, KatG Weidlingau

GR Kilian Stark (GRÜNE) bemerkte, dass die Grünen keine Freude mit Einkaufszentren hätten, sei hinlänglich bekannt. Erfreulicherweise sei aber im vorliegenden Poststück verstärkt auf die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel gesetzt worden, weshalb er dem Antrag zustimmen werde. Beim geplanten Logistikzentrum der Firma „Transgourmet“ in Auhof sei die Lage hingegen anders: Dort würde es zu einer großangelegten Flächenversiegelung auf mehr als 21.000 Quadratmeter kommen, der Bau würde noch mehr Lkw-Verkehr ins Wiental bringen, da es keine Bahnanbindung des geplanten Logistikzentrums gebe. Zu befürchten sei, dass daher auch der Individualverkehr stark ansteigen werde. Außerdem sei der Kaltluftstrom, der in den heißen Sommermonaten die Stadt kühlt, durch den zwölf Meter hohen Bau und den damit verbundenen Verkehr, gefährdet. Transgourmet betreibe bereits zwei Logistikzentren an den Stadträndern, ein drittes habe zu viele negative Folgen für die Stadt, aber vor allem für Penzing. Stark brachte einen ablehnenden Antrag zum Logistikzentrum ein. Zum Thema kamerabasierte Einfahrtskontrollen in die Innere Stadt sagte Stark, dass die Wiener Stadtregierung ihre Hausaufgaben erfüllen müsse und die Verantwortung nicht an den Bund abschieben könne. Bereits jetzt sei es möglich, dass Einfahrtsverbote in die Innere Stadt realisiert werden – auch mit Kontrollmöglichkeiten der einfahrenden Pkws. „Warum kann man nicht heute Verkehrsschilder aufstellen, zudem Begrünungen und Begegnungszonen in der Inneren Stadt vornehmen? Wir verlieren Jahre für die Lebensqualitäten der Bewohnerinnen und Bewohner der Inneren Stadt und der umliegenden Bezirke“, sagte Stark. Es drohe ein „Verlust“ von bis zu vier Jahren, bevor die Maßnahmen der Machbarkeitsstudie der Stadt in die Tat umgesetzt werden könnten, rechnete Stark vor.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) warf ihrem direkten Vorredner Stark vor, dass er die zehn Jahre der grünen Beteiligung in der Stadtregierung und die damit verbundenen Möglichkeiten in seiner Rede nicht erwähnt habe. „Mehr als unglaubwürdig ist es, dass Sie so tun, als ob die Ära der Klimagefährdung erst mit Ende der Regierungsbeteiligung begonnen hat“, sagte Olischar. Das Projekt der Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt werde auch von den Bezirks-Grünen mitgetragen, Stark solle also nicht hier im Gemeinderat debattieren, sondern vielmehr auf die grüne Bundesministerin Gewessler einwirken, die für die Überwachung notwendige Gesetzesnovelle einzuleiten. Olischar brachte vier Einträge ein: Ausschlusszone für Hochhäuser im historischen Zentrum Wiens; Umsetzung des Managementplanes Historisches Zentrum Wiens; Sicherstellung einer welterbetauglichen Lösung für das Heumarkt-Projekt; neue Regeln für eine neue Mobilität.

GR Erich Valentin (SPÖ) versprach, in seiner Rede bei den Fakten zu bleiben. Was solle die Wiener Landesregierung machen, wenn es gelte Arbeitsplätze und gleichzeitig die Ökologie zu erhalten, wenn ein „Lebensmittelbetrieb“ im 14. Bezirk aufsperren will? „Nur kommunistische Regime sagen: Wozu brauchen wir einen zweiten Betrieb, wir haben ja schon einen“, sagte Valentin in Richtung der grünen Fraktion. Richtig sei, dass Stadträtin Ulli Sima ein Riesenverkehrsprojekt im Westen Wiens, das die Grünen auf den Weg gebracht hatten, gestoppt habe. Zur Inneren Stadt: Alle Fraktionen des Bezirks – auch die Grünen – hätten sich für die in der Machbarkeitsstudie vorgeschlagene kamerabasierte Überwachung ausgesprochen. „Bei jeder Section Control, bei jedem Radarkastl passiert das derzeit in Österreich. Das passiert täglich hundertfach auf rechtlich sicherem Boden“, sagte Valentin. Stadträtin Sima habe Bundesministerin Leonore Gewessler gebeten, rechtzeitig eine Änderung der Straßenverkehrsordnung vorzunehmen und eine diesbezügliche Novelle einzuleiten. Seit diesem Sommer habe Wien „alle Hausaufgaben gemacht“, die vom Bund der Stadt aufgetragen worden seien, nur die Bundesministerin sei seit exakt 629 Tagen säumig. „Sie werden es den Wählerinnen und Wählern erklären müssen, wieso es zu keiner Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt kommt“, sagte Valentin in Richtung grüne Fraktion.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) sagte zu dem 47.000 Quadratmeter großen Areal im Auhof direkt bei der Westeinfahrt: Es fehle dort ein Verkehrskonzept, es werde in der Westeinfahrt und in der Linzer Straße zu massiver Verkehrsbelastung kommen. Auch die Zufuhr von Frischluft, die in Wien vor allem über den Westen erfolge, sei gefährdet. „Wenn Sie dort ein zwölf Meter hohes Haus hinbauen, dann ist das alles andere als Klimaschutz-relevant“, sagte Gorlitzer in Richtung Planungsstadträtin Mag. Ulli Sima (SPÖ). Außerdem würden alle, die über den Westen nach Wien kämen, als erstes diesen „Schandfleck“ sehen, vermutet Gorlitzer, der den sofortigen Stopp dieser Flächenwidmung forderte und einen entsprechenden Antrag dazu einbrachte.

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) meinte, Oberlaa, Unterlaa und Rothneusiedl wären dank der dort vorhandenen dörflichen Strukturen ein Paradies in der Stadt. Durch die vorliegenden Flächenwidmungen würden jene Familien „bestraft“, die schon seit Generationen dort leben. Denn durch die Widmungen würden Gebäude unter Schutz gestellt, die nicht mehr saniert werden können. Bereits im Vorfeld der Baurechtsnovelle habe sich die ÖVP dafür ausgesprochen, städtebauliche Missstände wie baufällige Altbauten, die beispielsweise in Oberlaa zu finden seien, zu entfernen. Die Bedenken der Anrainer*innen sollten eingearbeitet werden. Die fehlende persönliche Verständigung der anwohnenden Bevölkerung sei negativ, es werde über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden. „Faktum ist, die SPÖ versteht Oberlaa nicht“, sagte Sittler.

GRin Mag.a Heidemarie Sequenz (GRÜNE) begann mit einem Geständnis: Die Reden ihres Kollegen Valentin (SPÖ) würden sie inspirieren, deshalb habe sie sich nun zu Wort gemeldet. Sie finde es seltsam, dass im vorliegendem Antrag der SPÖ nachhaltige, klimafitte und effiziente Verkehrsberuhigungskonzepte verlangt würden, während beispielsweise die Felder im Donaufeld „zubetoniert“ und eine „Stadtautobahn, die eine Verkehrslawine nach Wien schleusen“ werde. Zur Aussage, Wien habe seine Hausaufgaben in Bezug auf die Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt gemacht, forderte Sequenz: „Sie können in dieser Sekunde anfangen, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in dieser Stadt setzen“.

Abstimmungen: Das Poststück wurde einstimmig angenommen. Der Antrag von SPÖ und NEOS zur verkehrsberuhigten Inneren Stadt wurde angenommen. Die Anträge der Opposition erreichten die erforderliche Mehrheit nicht.

SACHKREDITERWEITERUNG FÜR DIE DOTATION PANOZZALACKE „PLANUNG UND REALISIERUNG“

GRin Mag.a Heidemarie Sequenz (GRÜNE) begrüßte das Projekt, dass zusätzliches Wasser in die Panozzalacke käme, deshalb werde sie dem Poststück auch zustimmen. Dem Naturschutzgebiet Untere Lobau nütze das aber „gar nichts“, das werde von der Stadt Wien „vernachlässigt“. In Niederösterreich würden die Uhren anders ticken, denn dort würden bereits Maßnahmen für das streng geschützte Naturschutzgebiet die Untere Lobau getroffen. „Warum gilt für die untere Lobau eine andere Logik, das würde ich gern erklärt bekommen“, verlangte Sequenz, die einen Antrag betreffend Entlandung zur Rettung der Unteren Lobau einbrachte.

Abstimmung: Das Poststück wurde einstimmig angenommen, der Antrag der Grünen fand keine erforderliche Mehrheit.

SACHKREDITGENEHMIGUNG FÜR DEN NEUBAU DER UNTERKUNFT WIEN 11, JEDLETZBERGERSTRASSE 1

GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar) meinte, der heutige Tag sei ein guter Tag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 48, die am Standort sind. Denn beschlossen werde der Neubau einer neuen Unterkunft für das Personal. Bereits vor Monaten sei er auf Missstände in der derzeitigen Unterkunft aufmerksam gemacht worden. Seit zehn Jahren würden dort Mitarbeiter in einem Container-Provisorium wohnen, die Planung für den Neubau dauere bereits vier Jahre. „Betroffene fühlen sich verhöhnt, da zum Beispiel die Nassräume desolat sind. Würde man mit Asylwerbern auch so umgehen und sie in solchen Unterkünften unterbringen, wäre der Aufschrei groß. Aber mit den Menschen, die tagtäglich dafür sorgen, dass Wien eine saubere Stadt bleibt, kann man es ja machen“, vermutete Kieslich. (Forts.) nic

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