FPÖ – Brückl: ÖVP-Bildungsministerium lässt 35 Millionen Antigentests verschwinden

„Es ist schon verblüffend, dass es einer freiheitlichen Initiative und den Rechnungshof bedarf, dass der Verbleib von sage und schreibe 35 Millionen Antigentests im Wert von 74 Millionen Euro untersucht wird. Denn genau dieses Drittel, der an die 6.000 Schulen ausgelieferten Tests, ist spurlos verschwunden, ein Monitoring vonseiten des ÖVP-Bildungsministers Polaschek fehlt komplett, berichtete der Rechnungshof“, so heute der freiheitliche Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl. 

Bereits 2021 kamen der FPÖ die Gebarungen rund um die Beschaffungspolitik des von der ÖVP geführten Bildungsministeriums seltsam vor, deshalb wurde von den Freiheitlichen unter Federführung des FPÖ-Bildungssprechers Hermann Brückl ein Verlangen auf Durchführung einer Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof eingereicht. „Denn allein für die Schultests wurden bis zum Juni 2021 nach Auskunft des damaligen ÖVP-Ministers Faßmann per 9. Juni 2021 im Unterrichtsausschuss 139 Millionen Euro ausgegeben, obwohl dafür nur 84,15 Millionen Euro veranschlagt gewesen waren. Damit hätte ein positiver Test 16.000 Euro gekostet!“, erklärte Brückl. 

„Es ist schlichtweg ein Wahnsinn wie Schwarz-Grün mit unserem Steuergeld umging und umgeht. Es fehlen an allen Ecken und Enden die Mittel, um den Schulbetrieb auszubauen oder um die medizinische Versorgung im Land sicherzustellen, aber ÖVP und Grüne werfen unser Geld beim Fenster raus oder lassen es in dunklen Kanälen verschwinden. Die lapidare Antwort von ÖVP-Minister Polaschek zu diesem Skandal lautet, dass dieser Zustand höchst unbefriedigend sei. Die FPÖ wird aber auch in dieser Causa nicht lockerlassen und alles daransetzen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, betonte Brückl.

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender