NEOS Leopoldstadt: Offener Brief an Sozialminister Johannes Rauch zum Projekt Hochgarage der Pensionsversicherungsanstalt

Sehr geehrter Herr Bundesminister Johannes Rauch, 

die PVA plant im 2. Bezirk, Höhe Handelskai 150, ein Hochgaragenprojekt umzusetzen. Die Liegenschaft steht im Eigentum der Pensionsversicherungsanstalt und es liegt, trotz Einwänden des Bezirks, ein gültiger Baubescheid aus dem Jahre 2019 vor.  

Diese Woche wurden erste Baumrodungen durchgeführt und das Areal eingezäunt. 

Jeder Baum der nicht gefällt wird und jede unverbaute Grünfläche unterstützen unsere Bemühungen, Wien bis 2040 klimaneutral zu machen. Das Hochgaragenprojekt steht diesem Ziel diametral entgegen und bringt mehr statt weniger Autoverkehr in den Bezirk.  

Die PVA ist mit den Autobuslinien 11A und 11B und ab 2025 mit der neuen Straßenbahnlinie 12 an das öffentliche Verkehrsnetz sehr gut angebunden. Es ist unserer Ansicht nach, in Zeiten der Verkehrswende und des Klimawandels, sowohl der Belegschaft als auch den Kund:innen zumutbar, mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen.  

Die Pensionsversicherungsanstalt unterliegt der Aufsicht des Bundes und fällt damit in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz .  

Sehr geehrter Herr Bundesminister Rauch, in Ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde appellieren wir an Sie, mit den PVA-Verantwortlichen das aus der Zeit gefallene Projekt zu evaluieren, neu zu bewerten und im Sinne des Bezirks rasch einen Baustopp zu erwirken. 
Mit freundlichen Grüßen

Neos – Klub im Wiener Rathaus
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Barbara.Sirucek@neos.eu

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