Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Öffentliche Sitzung am 14. November

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Freitag, im Wiener Rathaus in einer nicht öffentlichen Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung standen 22 Petitionen.

PETITION „BREITENSEE – DAS GRÄTZL LEBENS- UND LIEBENSWERTER (UM)GESTALTEN“

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss die Empfehlung an die zuständige Bezirksvorsteherin für den 14. Wiener Gemeindebezirk, Michaela Schüchner, die Idee eines autofreien Laurentiusplatzes sowie eine allgemeine Verkehrsberuhigung im Raum Breitensee in Abstimmung mit den Wirtschaftstreibenden, der Pfarre und den Anrainer*innen weiterzuverfolgen. Damit wurde die Behandlung der Petition abgeschlossen, da seitens der Bezirksvorsteherin von Penzing weitere Gespräche in Aussicht gestellt wurden.

PETITION „DURCHSETZUNG DER STVO §23 INSBESONDERE DAS HINEINRAGEN AUF FLÄCHEN DES FAHRRAD- UND FUSSGÄNGERVERKEHRS“

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss die Empfehlung an die zuständige Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität, Mag.a Ulli Sima, weiterzuleiten. Sie soll im Koordinationsgremium mit der Landespolizeidirektion Wien als zuständige Aufsichtsbehörde die Ermöglichung von ausgedehnten Überwachungen im Hinblick auf hineinragende Fahrzeuge auf Gehsteigen speziell in den Tagesrandzeiten anregen sowie diese Empfehlung auch an den zuständigen Gemeinderatsausschuss weiterzuleiten. Da die Parkraumüberwachungsgruppe durch die 15a-Vereinbarung eine Organisationseinheit der Landespolizeidirektion Wien ist und daher dort auch die Dienst- und Fachaufsicht für die Mitarbeiter*innen angesiedelt ist, schloss der Petitionsausschuss die Behandlung der Petition ab.

PETITION „KOSTEN FÜR PARKPICKERL AN RICHTWERT-MIETZINS KOPPELN“

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss die Empfehlung an den zuständigen amtsführenden Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke, KR Peter Hanke, auszusprechen, die festgelegten Ziele der Smart Klima City Strategie und des Klimafahrplans –  insbesondere den Ausbau der öffentlichen Verkehrsangebote und der Förderung ergänzender Mobilitätsangebote – weiterzuverfolgen und umzusetzen, und diese Empfehlung auch an den zuständigen Gemeinderatsausschuss weiterzuleiten. Da auch jetzt schon die Parkraumbewirtschaftung in den Zielsetzungen des Klimafahrplans eine wesentliche Rolle spielt, um auch langfristig eine zielgerichtete Gesamtsteuerung von fließendem und ruhendem Verkehr zu ermöglichen, schloss der Petitionsausschuss die Behandlung der Petition ab.

PETITION „VERKEHRSBERUHIGUNG UM DEN HANNOVERMARKT“

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss die Empfehlung an die zuständige Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität, Mag.a Ulli Sima, auszusprechen, die Verkehrssituation am Hannovermarkt laufend zu evaluieren sowie weitere mögliche Begrünungs- bzw. Kühlungsmaßnahmen zu prüfen und diese Empfehlung auch an den zuständigen Gemeinderatsausschuss weiterzuleiten. Weiters wurde die Empfehlung an Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky beschlossen, Baumpflanzungen entlang der Hannovergasse und der Gerhardgasse zu prüfen. Damit wurde die Behandlung der Petition abgeschlossen, da am Hannovermarkt bereits eine Vielfalt von Maßnahmen zur Verkehrsentlastung vorgenommen wurde, wie z.B. die Errichtung einer Wohnstraße sowie Geschwindigkeitsbeschränkungen. Zudem ist die Einfahrt in die bestehende Tiefgarage am Brigittaplatz auch jetzt schon ohne weitere Umwegfahrten möglich.

PETITION „AUTOFREIER, BEGRÜNTER SCHULVORPLATZ HAINBURGER STRASSE 40“

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss die Empfehlung an den zuständigen Bezirksvorsteher für den 3. Wiener Gemeindebezirk, Erich Hohenberger, auszusprechen, gemeinsam mit den Anrainer*innen ein Konzept für eine Neugestaltung zu entwickeln, welches die Aspekte der Entsiegelung, Begrünungsmaßnahmen, Mikrofreiräume mit Sitzgelegenheiten sowie die Beschattung in Form von Bäumen berücksichtigt. Da seitens des Bezirksvorstehers der Landstraße bereits die Entwicklung eines Konzeptes für eine Neugestaltung in Aussicht gestellt wurde, wurde die Behandlung der Petition abgeschlossen.

PETITION „PETITION FÜR NOVELLIERUNG DER WIENER RATTEN-VERORDNUNG“

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss die Empfehlung an den zuständigen Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport, Peter Hacker, auszusprechen, nach der Besprechung der entsprechenden Arbeitsgruppe(n) und Expert*innen für Schädlingsbekämpfung eine mögliche Novellierung der Ratten-VO zu prüfen sowie diese Empfehlung auch an den zuständigen Gemeinderatsausschuss weiterzuleiten. Damit wurde die Behandlung der Petition abgeschlossen, da seitens der Stadt Wien bereits mit Vertreter*innen der Landesinnung der Chemischen Gewerbe, Berufszweig Schädlingsbekämpfer der Wirtschaftskammer Wien, sowie mit internen und externen Feldhamsterexpert*innen Kontakt aufgenommen wurde, um die Feldhamster bestmöglich zu schützen.

WEITERE PETITIONEN

Die zwölf Petitionen „Klimafitte Blumberggasse: Weniger Durchzugsverkehr, mehr Begrünung“, „NEIN zum Bau der 12er Straßenbahn durch die Vorgartenstraße“, „Wir wollen unseren Mistplatz wieder!“, „Mistplatz Zwischenbrücken (Dresdnerstraße) 1200 Wien öffnen – JETZT“, „Gegen die Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 vom 3. Bezirk in den 2. Bezirk“, „Radschnellverbindung Brigittenau“, „Aufhebung des temporären Fahrverbotes in der Stammersdorfer Kellergasse“, „Gemeinschafts-Park retten in der Wiener Josefstadt“, „Nein zum Jubiläumsbrunnen in Favoriten!“, „L(i)ebenswerter Czerninplatz“, „Veza-Canetti-Park“ und „Einführung einer pflanzlichen Wahloption in den städtischen Kindergärten“ wurden vom Ausschuss neu in Behandlung genommen. Der Petitionsausschuss beschloss, Stellungnahmen der zuständigen Stadträt*innen und deren Geschäftsgruppen sowie der betroffenen Bezirksvorsteher*innen und -vertretungen der Bezirke und von weiteren betroffenen Organisationen einzuholen sowie die Einbringer*innen der Petitionen zur Darlegung ihrer Argumente vor den Ausschuss einzuladen.

Die vier Petitionen „Regulierung von Frequenzen und Schalldrücken für Marder- und Katzenschrecks“, „Projekt Seilbahn auf den Kahlenberg“, „Autofreier Tag“ und „Die Zukunft des KunstQuartier Wien Meidling sichern!“ wurden nicht in Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllen.

PETITIONSAUSSCHUSS SEIT 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (digitale Handysignatur bzw. ID Austria oder Bürgerkarte nötig) eingebracht werden.

Mit Beginn des Jahres 2023 trat eine Novelle des Wiener Petitionsrechts in Kraft. Seither werden auch öffentliche Sitzungen des Petitionsausschusses abgehalten sowie aufgezeichnet; diese sind auf der Wiener Petitionsplattform – sofern verfügbar – als Video abrufbar. Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet voraussichtlich am Dienstag, dem 14. November 2023 im Wiener Rathaus statt. (Schluss) nic/wei

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