53. Wiener Gemeinderat (9)

Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch das Universitätsklinikum AKH Wien des WiGev, als Mitglied bei der European Children’s Hospitals Organisation (ECHO)

GR Ing. Erol Holawatsch (ÖVP) erzählte von einer Reise nach Berlin, zu einer Digitalisierungsmesse im Gesundheitssystem. Diese Erfahrung nannte er „ernüchternd“, da Wien und Österreich in der Telemedizin „weit hinterherhinken“. Telemedizin bedeute mehr Service und Sicherheit für die Patient*innen. Leider, so Holawatsch, sei es seit der Coronakrise verabsäumt worden, den Bereich weiterzuentwickeln. Gerade angesichts der Probleme mit Öffnungszeiten versäume man eine Chance. Als Beispiel nannte Holawatsch eine Mutter, deren Sohn in der Nacht Fieber bekommt. Viele Patient*innen könnten zu Hause angemessen versorgt werden. Holawatsch rief zur „frühzeitigen Intervention“ bei gesundheitlichen Problemen auf – nicht zuletzt, um das „überlastete Gesundheitspersonal“ zu entlasten. Holawatsch zeigte sich überzeugt, dass bei Nutzung der „innovativen Möglichkeiten am Markt“ der Gesundheitsverbund zu einem „Vorzeigemodell“ werden könne.

GR Christian Deutsch (SPÖ) sagte, Patient*innenversorgung zu verbessern und die Forschung auf dem Gebiet der Kindergesundheit zu verbessern seien Ziele von ECHO. Die gemeinsame Suche nach Lösungen zu akuten Herausforderungen auf europäischer Ebene könnte ein wichtiger Schritt sein. Ein wesentlicher Punkt ist für Deutsch die Sammlung von Daten zu seltenen und schweren Erkrankungen von Kindern. Die Sammlung von Gesundheitsdaten, natürlich datenschutzkonform, biete die Chance, die Versorgung zu verbessern. Diese Daten besitzen „lebensrettendes Potenzial“, so Deutsch. Die FPÖ „will davon nichts wissen“, meinte Deutsch in Anspielung auf den Antrag der FPÖ. Vielleicht, so Deutsch, sei dieser „nicht ernst gemeint“, schließlich sei die gesamte Gesundheitsversorgung „ein Schmäh“ für die FPÖ. Deutsch bezog sich auf Aussagen der FPÖ-Ex-Ministerin Hartinger-Klein, die in der Patientenmilliarde laut Medienberichten einen „Schmäh“ sah. Die Pandemie habe die Wichtigkeit eines funktionierenden kommunalen Gesundheitssystems unterstrichen. Es bedürfe einer besseren Datenlage zu anhaltenden Themen wie “Long Covid” und ME/CFS, der chronischen Ermüdungskrankheit.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) brachte einen Antrag zum Thema Cannabis ein. Der Konsum der Substanz ist in Deutschland legalisiert. Der Antrag richtete sich gegen jedwede Legalisierung von Drogen und verstärkte Aufklärung zu Drogen im Allgemeinen und Cannabis im Speziellen.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara stellte klar, dass Wien das erste Bundesland mit Kinderprimärversorgungseinheiten gewesen sei, von denen es mittlerweile sechs gebe. Erst danach habe der Bundesminister entsprechend angepasst. Auch hätten diese dazu geführt, dass erste Wahlärzte sich angesichts des guten Modells zu einer Rückkehr in das Kassensystem entschlossen haben. Daher seien viele der Vorwürfe von GR Huemer (Grüne) „schlichtweg falsch“.

Abstimmung: Der Beitrag zu ECHO wurde einstimmig angenommen. Ein Antrag der Grünen zur Errichtung einer Long-Covid-Ambulanz wurde einstimmig dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Die weiteren Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit. 

FESTSETZUNG DER TARIFE AB 1. MAI 2024 FÜR IMPFLEISTUNGEN DES GESUNDHEITSDIENSTES DER STADT WIEN ANALOG DEN AMBULATORIUMSBEITRÄGEN FÜR IMPFLEISTUNGEN DER KLINIK FAVORITEN 

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) sprach über die Maserninfektionsrate. Diese Infektionskrankheit sei Dank einer Impfung zurückgedrängt worden. Der Impfstoff, ein Kombinationsimpfstoff mit Mumps und Röteln, sei für das erste Jahr empfohlen, eine Durchimpfungsrate von 95 Prozent sei angestrebt. In Österreich seien nicht genug Kinder ausreichend geimpft – bei den Kindern von zwei bis neun Jahren rund 50.000. Masern hätten eine hohe Komplikationsrate – eine lebensbedrohliche Hirnhautentzündung sei möglich. Die Impfskepsis in Österreich, die laut Gorlitzer durch Parteien wie die FPÖ befeuert werde, sei gefährlich. Normal seien 20 Masernfälle pro Jahr – heuer sei schon fast das Zwanzigfache verzeichnet worden. Einen Impfbus vor der Uni nannte Gorlitzer gut, aber das gehe an der „Zielgruppe vorbei“, da die Impfrate in Personengruppen mit höherer Bildung ohnehin höher ist. Wichtig sei eine Aufklärungskampagne. Die Masernimpfung schütze ein Leben lang. Gorlitzer sagte, ein kostenloser Antikörpertest für Personen über 50 sei sinnvoll, da diese oft nicht sicher seien, ob sie denn geimpft worden seien. Gorlitzer brachte zwei Anträge ein, einen zu einer stärkeren Aufklärungskampagne, einen weiteren für einen kostenlosen Antikörpertest für Personen über 50.

Abstimmung: Die Tarife wurden einstimmig angenommenEin Antrag der ÖVP zu einer Infokampagne zur Maserninfektion wurde einstimmig dem Gesundheitsausschuss zugewiesen. Ein Antrag der ÖVP zu einem kostenlosen Antikörpertest für Personen über 50 wurde einstimmig dem Gesundheitsausschuss zugewiesen. Die weiteren Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Der öffentliche Teil der 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 17.29 Uhr.

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In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) pos

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