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Geplante Geldstrafen sind überzogen. Vereinfachung und das Prinzip „beraten statt strafen“ sind geboten. Wien (OTS) - Die WKÖ übt Kritik an einem weiteren Vorschlag zum EU-Verbraucherschutz, den die Europäische Kommission heute -zusätzlich zu einem Richtlinienvorschlag zur kollektiven Rechtsdurchsetzung ­- beschlossen hat. Diese „Sammel-Richtlinie“ soll mehrere bestehende Verbraucherschutz-Richtlinien ändern und sieht unter anderem EU-weit verschärfte Sanktionen in Form von drastischen Geldstrafen bei…

Verantwortungsloses Vorgehen der Bundesregierung bei Gesundheitsdaten Wien (OTS/SK) - Das Europäische Parlament wird sich kommende Woche auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion in einer dringlichen Debatte mit dem Facebook-Skandal auseinandersetzen. Gleichzeitig fordern die Abgeordneten auch, dass Mark Zuckerberg vor dem EU-Parlament Rechenschaft ablegt. „Jeden Tag hören wir von neuen besorgniserregenden Vorwürfen über die Daten-Praktiken von Facebook. Seit Jahren wissen wir, dass Facebook und Co.…

Wien (OTS/SK) - „Die SPÖ bleibt dabei: das Sozialbudget bedeutet eine Schubumkehr von Sozialstaat zu Klassenstaat“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Menschen über 50, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Integrationsbedarf werden nicht unterstützt, sondern noch stärker in die Arbeitslosigkeit getrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wird mit diesem Budget manifestiert. **** „Anstatt Menschen in sozialen Problemlagen in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren, plant die Sozialministerin diese in die…

Wien (OTS) - Bundesrat Mag. Reinhard Pisec MA, Industriesprecher der FPÖ und stellvertretender Spartenobmann der Industrie Wien, freut sich über die Umsetzung des Regierungsprogrammes und die Wiedereinführung des ‚Dritten Marktes‘ an der Wiener Börse. „Dieses Börsensegment ist für österreichische, wachstumsorientierte, junge KMU-Betriebe für die Thesaurierung von Investitionskapital von großer Bedeutung, das bis jetzt österreichischen Unternehmen verwehrt war. Die Ausstattung von genügend Eigenkapital ist ein wichtiger…

BMBWF präsentiert 150 Forschungsstationen – Science Slam und Wissenschaftsbuch des Jahres Wien (OTS) - Unter dem Motto Anthropozän, unserem aktuellen Erdzeitalter, veranstaltet das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung am 13. April von 17 bis 23 Uhr einen Forschungspfad in der Wiener Innenstadt mit rund 150 Stationen von Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Es ist der größte Einzelstandort in der Bundeshauptstadt und führt vom Campus Universität…

Princeton, New Jersey (ots/PRNewswire) - Personen aller Altersgruppen werden dazu eingeladen, den Monat April als den Monat der englischen Sprache zu feiern und das "TOEFL®-Wort des Jahres" zu wählen. Besuchen Sie bitte www.toeflgoanywhere.org/english-language-month und stimmen Sie ab! Der Monat der englischen Sprache, der dieses Jahr in Partnerschaft mit dem TOEFL®-Programm (https://nationaldaycalendar.com/english-language-month-april/) von ETS ins Leben gerufen wurde, ist eine Hommage an die Einzigartigkeit der…

Die Lendorferin Katja Morgenstern wird stellvertretendes Regierungsmitglied und vertritt Martin Gruber. Der Radentheiner Armin Egger wird Stellvertreter von Ulrich Zafoschnig. Klagenfurt (OTS) - Der gf. VP-Parteiobmann Martin Gruber, der mit einem umfassenden Personal-Pouvoir innerhalb der Kärntner Volkspartei ausgestattet ist, traf heute weitere Personalentscheidungen. Ersatzmitglied für Martin Gruber in der Kärntner Landesregierung wird die 32-jährige Lendorferin Katja Morgenstern. Die stellvertretende…

Wien (OTS/IGGiÖ) - Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) ist eine staatlich anerkannte Religionsgesellschaft mit einem verfassungsrechtlich garantierten Bereich der inneren Angelegenheiten. Dazu zählen insbesondere die Auslegung der Glaubensgrundsätze und die Glaubensausübung. Ob und allenfalls wie eine Kopfbedeckung zu tragen ist, fällt in die Zuständigkeit dieser inneren Angelegenheiten. Die Auslegung der islamischen Glaubenslehre liegt nicht in der Kompetenz der Politik oder Parteien, sondern…

Wien (OTS) - Der Vorschlag der EU-Kommission zur besseren Rechtsdurchsetzung ist „ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt AK Konsumentenschützerin Gabriele Zgubic. Die AK lehnt aber eine Einschränkung des Rücktrittsrechts bei Onlinekäufen strikt ab. Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge zu einem „New Deal for Consumers“ vorgelegt. Dabei soll hauptsächlich die Rechtsdurchsetzung bei Verstößen von Unternehmen gegen EU-Konsumentenschutzbestimmungen gestärkt werden. Wird etwa in einem von der AK geführten…

Kaiser, Gruber: Vorliegendes Regierungsprogramm als Ausdruck eines gemeinsamen Zieles, Kärnten in eine für alle Bevölkerungsgruppen erfolgreiche Zukunft zu führen. Klagenfurt (OTS) - Heute, Mittwoch, unterzeichneten SPÖ Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser und der designierte ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber im Rahmen einer Pressekonferenz die Koalitionsvereinbarung für die 32. Gesetzgebungsperiode der Kärntner Landesregierung. Passend dazu wurde mit einem in den Farben der Kärntner Fahne…