Zadić: SPÖ bringt Schutz vor SLAPP-Klagen nicht auf den Boden – Gewinner sind die großen Konzerne
Anfragebeantwortung zeigt, dass keine Einigung in Sicht ist
Klagen zur Einschüchterung von NGOs, Journalist:innen und Bürger:innen gefährden Demokratie und gleichberechtigte Mitsprache. „Der Rechtsstaat darf nicht missbraucht werden, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen“, betont Alma Zadić, stv. Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen.
Nach einer aktuellen Anfragebeantwortung aus dem Justizministerium zeigt sich: Eine Einigung ist weiter nicht in Sicht. „Die SPÖ und die Justizministerin!-->!-->!-->…