Hacker

Zunehmende Anrainerbeschwerden und Verlagerung der Drogenszene in Wohngebiete und Parkanlagen. ÖVP fordert Verlängerung der Schutzzone und wohnortnahe Substitution in ganz Wien Aktuelle Berichte in den heutigen Medien zeigen einmal mehr die dramatische Situation rund um die U6-Station Gumpendorfer Straße. Die Beschwerden der Anrainerinnen und Anrainer nehmen zu, die Drogenszene verlagert sich zunehmend in angrenzende Wohngebiete und Parkanlagen. „In unseren Parks werden immer wieder gebrauchte Spritzen…

LAbg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) entgegnete ihrem Vorredner, nur „Angst, Hass und Spaltung“ zu proklamieren. Auf Bundesebene würden gerade Verhandlungen laufen, um eine einheitliche und österreichweite Lösung für die Sozialhilfe zu finden. Vor diesem Hintergrund sei es „befremdlich“, dass die ÖVP nun auf Landesebene eine Änderung der bestehenden Regelungen diskutieren wolle. Außerdem gebe es eine wissenschaftliche Kinderkostenanalyse die belege, dass mehr Kinder mehr kosten, was der ÖVP-Forderung nach einer regressiven…

Um 16 Uhr wurde die Tagesordnung für die Debatte zum Dringlichen Antrag der ÖVP Wien an Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker betreffend „umfassende Reform der Wiener Mindestsicherung" unterbrochen. LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) erklärte, dass mit dem Antrag über eine zentrale Herausforderung der Stadt diskutiert werde. Zwar stehe die ÖVP als christlichsoziale Partei zu einem Sozialstaat, das betreffe allerdings die Unterstützung von Menschen, die krank seien und Hilfe benötigten. „Solidarität ist keine…

Sachleistungskarte, gestaffelte Kinderrichtsätze und strengere Sanktionen: ÖVP erhöht Reformdruck „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein! Menschen müssen unterstützt werden, die unverschuldet in Not geraten. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Sie bedeutet auch Verantwortung gegenüber jenen, die jeden Tag arbeiten, ihre Familien versorgen und mit ihren Steuern unser Sozialsystem finanzieren. Eine Schlanke Stadt bedeutet nicht, Menschen in Not im Stich zu lassen, sondern unseren Sozialstaat…

47. Bericht der Volksanwaltschaft 2025 an den Wiener Landtag LAbg. Harald Stark (FPÖ) schloss an, der Bericht zeige, wie wichtig ein „öffentliches Kontrollgremium in der Verwaltung ist.“ Die Feststellungen und Empfehlungen der Volksanwaltschaft seien für ihn stets nachvollziehbar gewesen. Bei den Stellungnahmen zur Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport würden aufgezeigte Probleme „nicht unter den Teppich gekehrt, sondern es wird nach Lösungen gesucht“, führte Stark aus. Bei der…

Der 15. Wiener Landtag hat heute, Dienstag, um 9.00 Uhr, mit der Fragestunde begonnen. FRAGESTUNDE LAbg. Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) erkundigte sich in der ersten Anfrage bei Wohnbaustadträtin Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ) nach der Anzahl der Wiener*innen die, aufgrund der Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung, Sonnenschutzförderung erhalten haben. Hanel-Torsch antwortete, dass sich die Klimaveränderungen auf das Wohlbefinden der Wiener*innen auswirke. Insbesondere vulnerable Gruppen seien gefährdet. Die Stadt…

Seniorenbund-Präsidentin kritisiert zynischen IHS-Vorschlag: System muss besser werden statt Patienten gegeneinander auszuspielen. Auch in Wien monatelange OP-Wartezeiten. Mit scharfer Kritik reagiert SENIORENBUND-PRÄSIDENTIN INGRID KOROSEC auf die Empfehlung des IHS-Gesundheitsökonomen Thomas Czypionka, Erwerbstätigkeit künftig als zusätzliches Kriterium bei der Vergabe von OP-Terminen zu berücksichtigen. _„Dass ausgerechnet eine Studie über ungerechte Vorreihungen bei Operationen eine neue Bevorzugung…

ÖVP Wien fordert Offenlegung der tatsächlichen OP-Wartezeiten bei Hüfte und Knie Die heute präsentierte OP-Plattform für Hüft- und Kniegelenksersatz bleibt für Gemeinderätin Ingrid Korosec, Gesundheitssprecherin der Wiener Volkspartei, den Beweis für ihr zentrales Versprechen schuldig. Laut Aussendung von SPÖ-Stadtrat Hacker führt sie nur bis zum Erstgespräch, den OP-Termin legt weiterhin die jeweilige Klinik fest. „Ob dadurch auch nur eine Wartezeit auf die Operation kürzer wird, sagt die Stadt nicht“, so…

Figl, Korosec und Zierfuß: Bezahlkarte, gestaffelte Kinderrichtsätze und strengere Sanktionen – Dringlicher Antrag im Wiener Landtag am 20. Oktober Rund drei Viertel aller österreichischen Sozialhilfebezieher leben in Wien. Ebenso entfallen rund drei Viertel der österreichweiten Ausgaben auf die Bundeshauptstadt. 2025 kostete die Mindestsicherung Wien mehr als eine Milliarde Euro. Auf Druck der Wiener Volkspartei wurden erste Reformen umgesetzt, insbesondere bei subsidiär Schutzberechtigten. Doch das…

Änderungen vorbehalten * 09.00 Uhr, Besichtigung von Europas größter Regenwasserpumpe auf der Donauinsel inkl. Film- und Fotomöglichkeit für Medien, mit Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky und Expert*innen von Wien Kanal. Anmeldung: michaela.zlamal@wien.gv.at (22., Pumpwerk Donauinsel, Zufahrt über die Steinspornbrücke) * 09.30 Uhr, Pressekonferenz zum Startschuss für den Wiener Integrationsmaßstab mit Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling, SPÖ-Gemeinderätin Astrid Pany und dem Integrationsexperten Kenan…