Zauner

St. Pölten (OTS) - „Mit der KIM-Verordnung hat die FMA eine Regelung geschaffen, die die Schaffung von Eigentum schlichtweg unmöglich macht. Seit über 1,5 Jahren setzt sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dafür ein, dass diese Verodnung gelockert wird. Mit der Entscheidung die Ausnahmekontingente einheitlich anzuheben hat die FMA einen ersten Schritt in Richtung Vernunft getan. Wir sind allerdings noch lange nicht am Ziel. Es braucht weitere Lockerungen, um die Schaffung von Eigentum weiter zu erleichtern und…

Kein Wort vom Gegen-eh-alles-Landesrat zum Wirtschaftsfrühstück "Wien trifft Tirol" in Kitzbühel St. Pölten (OTS) - "Wieder und wieder glänzt Gegen-eh-alles-Landesrat Sven Hergovich durch seine Doppelmoral. Während er den Niederösterreich-Empfang in Kitzbühel kritisiert - obwohl der Werbe-und Medienwert für das Tourismusland Niederösterreich die Kosten deutlich übersteigt - schweigt er zum Wirtschaftsfrühstück der Stadt Wien. Scheinbar ist ein solcher Empfang nur vertretbar wenn er von seinen Genossen…

St. Pölten (OTS) - Beim jüngsten Landesparteivorstand der VPNÖ ist nicht nur die Doppelspitze auf der Landesliste zur Nationalratswahl mit den Ministern Gerhard Karner und Klaudia Tanner beschlossen worden, sondern der auch als relativ sicher geltende Listenplatz Nummer 3. Der Wirtschaftsbund Niederösterreich freut sich, dass dieser mit Wirtschaftsbund Niederösterreich Direktor Harald Servus besetzt wurde. „Als Wirtschaftsvertreter sind wir froh, dass uns dieser Schritt gelungen ist. Wir brauchen jemanden auf der…

Beide NÖ Sicherheitsminister beim Landesparteivorstand der VPNÖ einstimmig gewählt St. Pölten (OTS) - „Viele sprechen mit Blick auf das Jahr 2024 von einem "Super-Wahljahr". Für uns in Niederösterreich ist es ein Super-Arbeitsjahr, in dem wir mit voller Kraft daran arbeiten, für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher viel weiterzubringen. Damit das gelingt braucht es aber auch starke und vor allem vernünftige Ansprechpartner – sowohl in Brüssel als auch in Wien im Bund. Mit Klaudia Tanner und…

Phyra: Sehr schlechte Optik St. Pölten (OTS) - „Täglich leisten hunderte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie tausende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte hervorragende Arbeit für ihre Gemeinden. Dieses Engagement darf nicht durch Einzelfälle schlecht gemacht werden. In einer Gemeinde werden jährlich unzählige Entscheidungen durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister sowie die Gremien getroffen – mit höchster Verantwortung. Aufgrund der aktuellen Berichte über Pyhra ist klar, dass es volle…

St. Pölten (OTS) - „Mit Silke Dammerer wird eine leidenschaftliche Politikerin Landesleiterin der ‚Wir.Niederösterreicherinnen‘, die für die Anliegen der Frauen mit Hausverstand und Herzblut kämpft. Niederösterreich hat in den letzten Jahren viel geschafft, aber wir brauchen weiterhin mehr starke Frauen in Führungspositionen, die unser Bundesland weiterbringen. Daher verfolgen wir eine Politik für Frauen, die nicht auf Ideologie, sondern auf handfeste Maßnahmen setzt, wie der massive Ausbau der Kinderbetreuung, die…

VPNÖ, FPNÖ & SPNÖ verständigen sich auf 26. Jänner 2025 als Gemeinderatswahltermin in Niederösterreich St. Pölten (OTS) - Alle in der Landesregierung vertretenen Parteien – VPNÖ, FPNÖ und SPNÖ – haben sich auf den 26. Jänner 2025 als Wahltermin für die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich verständigt. „Dieser Wahltermin garantiert zum einen schon heute Planungssicherheit für die Gemeinden und zum anderen einen möglichst kurzen Wahlkampf. Damit stellen wir sicher, dass im Jahr 2025 - nach den…

St. Pölten (OTS) - „Es ist für mich schlicht und ergreifend nicht verständlich, wie Justizministerin Zadic nach wie vor zusehen kann, wie die Pendlerinnen und Pendler von den Chaos-Aktion der Klimakleber in Geiselhaft genommen werden. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat bereits vor Monate in einem offenen Brief darauf hingewiesen, dass es schärfere Strafen für Klimakleber geben muss, die den Pendlerverkehr lahmlegen und im schlimmsten Fall auch noch Einsatzfahrzeuge blockieren – es war bereits alles dabei. Es geht…

St. Pölten (OTS) - „Im Falle der Messerattacke im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen glänzt die FPÖ durch ihre Scheinheiligkeit. Die Schuld Innenminister Karner zuzuschieben ist ein billiger Versuch von den Versäumnissen des eigenen Parteichefs abzulenken. Denn es war Innenminister Kickl, unter dem Österreich die meisten positiven Asylanträge pro Kopf im EU-Vergleich ausgestellt hat. Wenn sich die FPÖ nun also über eine importierte ‚Messerkultur‘ empören möchte, möge sie sich an ihren Parteichef Kickl wenden“, so…

Dringliche Anfrage im Bundesrat In Form einer Dringlichen Anfrage setzte die SPÖ das Thema Schlepperkriminalität auf die Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung. Da die Innenminister:innen der letzten Jahre ihrer Verantwortung nicht nachgekommen seien, heißt es darin, habe sich speziell das Burgenland zu einem "Hot-Spot der internationalen Schlepperkriminalität" entwickelt. Alleine dort sei es im Jahr 2023 zu 30.000 Aufgriffen von Geflüchteten sowie zu 289 Verhaftungen von Schleppern gekommen, wie die…