Landesverteidigungsausschuss debattiert Forderungen zur Stärkung des Bundesheeres
Verteidigungsministerin Tanner bedankt sich bei scheidenden Generalsekretär Kandlhofer
Wien (PK) – Im ersten Teil des heutigen Landesverteidigungsausschusses debattierten die Abgeordneten mehrere SPÖ-Initiativen zur Stärkung des Bundesheeres. Im Zuge der Debatte dazu bedankte sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bei ihrem scheidenden Generalsekretär Dieter Kandlhofer und thematisierte die öffentliche Diskussion zum Kasernenbau am Klagenfurter Flughafen.
Die SPÖ-Initiativen umfassten zehn Forderungen zur Umsetzung der umfassenden Landesverteidigung, den Ausbau der burgenländischen Montecuccoli-Kaserne zur Sicherheitsinsel und Wiedereinführung der dortigen Truppenküche sowie passende Schutzkleidung für Soldatinnen. Die Anträge der Sozialdemokrat:innen wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.
Tanner: Dank für Engagement von Generalsekretär Kandlhofer
Sie bedanke sich bei dem scheidenden Generalsekretär des Verteidigungsressorts Dieter Kandlhofer für sein Engagement, meinte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner auf die Frage von NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter. Kandlhofer sei bei seinem Amtsantritt vor einem großen Aufholbedarf im Ressort gestanden und habe viele wichtige Maßnahmen gesetzt. Sein Abgang sei eine sehr persönliche Entscheidung gewesen. Hinsichtlich des Baus einer Kaserne am Flughafen Klagenfurt und der öffentlichen Kritik an der Beteiligung Kandlhofers, sei im Ressort genauso wie beim Kasernenbau in Villach geprüft worden, ob die Errichtung Sinn mache. Seine private Beteiligung habe Kandlhofer bei seinem Amtsantritt ordnungsgemäß gemeldet, hob Tanner hervor. Den freiwilligen Rückzug bezweifelte Volker Reifenberger (FPÖ), begrüßte aber, dass Verteidigungsministerin Tanner sich von ihrem Generalsekretär auf diese Weise “emanzipiere”.
SPÖ für Stärkung des Bundesheeres
Der Krieg in der Ukraine zeige, wie wichtig umfassende Verfahren und Instrumente zum Schutz der “pluralistisch-demokratischen Gesellschaftsordnung” seien. In einem Entschließungsantrag stellen die Sozialdemokrat:innen daher zehn Forderungen zur Stärkung des Bundesheeres mit dem Ziel auf, dass das Verfassungsprinzip der umfassenden Landesverteidigung wieder umgesetzt werden soll (2410/A(E)). Die Forderungen enthalten unter anderem ein gesamtstaatliches Krisen- und Lagezentrum im Bundeskanzleramt, die operative Neubelebung des Landesverteidigungsplans, die Dotierung des Budgets für militärische Angelegenheiten in der Höhe von 1% des Bruttoinlandsproduktes, die Erfüllung der personellen und materiellen Erfordernisse der Miliz und die klare organisatorische Trennung von Verteidigungsministerium und Bundesheer zum Zweck der demokratischen Kontrolle.
Es sei Gefahr in Verzug und eine Budgeterhöhung umgehend notwendig, betonte Antragsteller Robert Laimer (SPÖ) in der Debatte und forderte von der Verteidigungsministerin ein konkretes Modell, in welcher Form das Bundesheer künftig organisiert und finanziert werden soll. Ein weiteres Ignorieren gefährde die “bewaffnete Neutralität”.
Der Ukraine-Krieg sei ein “Gamechanger” in der Landesverteidigung und seitdem sehr viel in Fluss, erklärte Andreas Minnich (ÖVP) und verwies auf Maßnahmen wie die verbesserte Ausstattung der Miliz und das angestrebte Ziel von 1% des Bruttoinlandsproduktes bei der budgetären Ausstattung des Bundesheeres.
Der Antrag sei “grundvernünftig” und gut auf den Punkt gebracht, signalisierte Volker Reifenberger (FPÖ) seine Zustimmung. Viele von den SPÖ-Forderungen wie die Stärkung der Miliz und die Budgeterhöhung würden umgesetzt werden, meinte David Stögmüller (Grüne). Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) verwies auf einen einstimmigen Beschluss des Nationalrats für ein höheres Heeresbudget und forderte einen klaren Plan für die Investitionen mit Zielen und Schwerpunkten.
SPÖ fordert Ausbau der Montecuccoli-Kaserne zur Sicherheitsinsel
Das gesamte südliche Burgenland würde über keine autarke Einsatzbasis in Krisen- oder Katastrophenfällen verfügen, bemängeln die sozialdemokratischen Abgeordneten Christian Drobits und Robert Laimer in einem Entschließungsantrag und fordern den Ausbau der Montecuccoli-Kaserne in Güssing zur Sicherheitsinsel (2568/A(E)). In einer aktuellen Anfragebeantwortung werde diese aber trotz Ankündigungen von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nicht unter den geplanten Sicherheitsinseln angeführt. Solche würden vornehmlich als autarke Einsatzbasen der Sicherstellung von Assistenzeinsätzen und Unterstützungsleistungen für Behörden im Krisenfall dienen. Es sei nicht verständlich, warum die Kaserne in Güssing trotz vieler Krisen und Naturkatastrophen zuletzt in der Region keine Sicherheitsinsel werde, führte Antragsteller Christian Drobits (SPÖ) in der Debatte aus.
Die Sicherheitslage habe sich seit dem 24. Februar verändert, hob Verteidigungsministerin Tanner hervor. Ein umfassender Blackout würde massive Schäden bedeuten, das Bundesheer müsse deswegen dafür gerüstet sein und die Resilienz Österreichs insgesamt gestärkt werden. Dafür gebe es einen Plan, bei dem 100 militärische Liegenschaften definiert wurden – unter ihnen auch die Kaserne in Güssing. Diese Einrichtungen sollen bis 2025 befähigt werden, für einen Zeitraum von 14 Tagen vollständig unabhängig zu sein.
Die Güssinger Kaserne sei eine Musterkaserne und es sei deswegen nicht einzusehen, warum diese keine Sicherheitsinsel werden soll, bemängelte Volker Reifenberger (FPÖ). Sicherheitsinseln seien in vielen Regionen aktuell Gegenstand von Diskussionen, es brauche aber eine bundesweite Diskussion und Schwerpunktsetzung, meinte Martin Litschauer (Grüne) und hob die Bedeutung von Elektroautos in der Notversorgung hervor.
SPÖ: Wiedereinführung der eigenständigen Truppenküche in der Montecuccoli-Kaserne
In einem weiteren Entschließungsantrag fordern Christian Drobits (SPÖ) und Robert Laimer (SPÖ) die Wiedereinführung der eigenständigen Truppenküche in der Montecuccoli-Kaserne (2567/A(E)). Seit dem Jahr 2005 sei die Verpflegung des Bundesheeres schrittweise auf Zentralküchen umgestellt worden, wodurch in zahlreichen Kasernen nur mehr Finalisierungsküchen betrieben würden. Dies sei aber unter anderem wegen fehlender Regionalität, dem Verlust von Arbeitsplätzen und dem unnötigen Verpackungsmüll in die Kritik geraten. Die Antragsteller argumentieren, dass im Sinne der Resilienz Kasernen in Krisen auch selbstversorgungsfähig sein sollten.
Wo es möglich sei, soll wieder selbst gekocht werden, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Bei Um- und Neubauten fänden Kasernenküchen Berücksichtigung. Insgesamt sei Nachhaltigkeit ein wichtiger Schwerpunkt des Ressorts, verwies Tanner auf Aktivitäten wie den “Klimateller”.
Die Kaserne in Güssing sei eine wichtige Institution in der Region, hob Antragsteller Christian Drobits (SPÖ) in der Debatte hervor. Hinsichtlich der Versorgung und des verfolgten Zieles von mehr Regionalität müsse die Wiedereinführung von Truppenküchen in den Kasernen eine klare Folge sein. Das bestehende System soll evaluiert und gegebenenfalls überarbeitet und überdacht werden, betonte Friedrich Ofenauer (ÖVP). Kasernen müssten verpflegungstechnisch autark werden, unterstützte Volker Reifenberger (FPÖ) den Antrag. Fehlentscheidungen der Vergangenheit würden zurück genommen und erste Schritte in diese Richtung seien bereits erfolgt, meinte David Stögmüller (Grüne).
SPÖ fordert passende Schutzkleidung für Soldatinnen
Die Beschaffung passender Schutzkleidung für Soldatinnen und alle Mitarbeiterinnen des Verteidigungsministeriums, die mit Ausrüstung ausgestattet werden, fordert Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) in einem Entschließungsantrag (2573/A(E)). Schlecht sitzende Ausrüstung würden Frauen nicht nur bei der Arbeit beeinträchtigen, sondern auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen, da sie über Leben und Tod entscheiden können. Österreichische Soldatinnen seien nach wie vor mit Schutzwesten und Atemmasken ausgerüstet, die auf die Anatomie kleiner Männer angepasst seien, kritisiert Holzleitner.
Die Ausstattung der Soldat:innen sei ihr ein besonderes Anliegen, betonte Verteidigungsministerin Tanner. An erster Stelle müsse die Sicherheit der Soldat:innen stehen. So gebe es laufende Weiterentwicklungen und Erprobungen. Die Passform sei dabei ein wesentliches Kriterium. Es seien bereits Aktivitäten in der zuständigen Heeresbekleidungsanstalt zur besseren Passform gesetzt worden, berichtete auch Maria Smodics-Neumann (ÖVP). Passende Uniformen sollten selbstverständlich sein, meinte Volker Reifenberger (FPÖ) und wies auf oftmals nicht ausreichende und in der richtigen Größen vorhandene Ausrüstung auch bei männlichen Soldaten hin. Diese Sicherheitsmaßnahme müsse schnell gesetzt werden, forderte Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS), da es die beste Schutzausrüstung für jede Soldatin geben müsse. (Fortsetzung Landesverteidigungsausschuss) pst
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