29. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Förderung an den Verein „wienXtra“ und das Projekt „Wiener Bildungschancen“

GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE) lobte die Planung eines Stadtprogramms für Junge und befürwortete auch die Abwicklung über den Verein wienXtra. Laut Kunrath gehe es immer darum, Jungen eine Chance zu geben und ihnen einen Platz zu bieten. In diesem Zusammenhang thematisierte er das Landesjugendreferat: Dieses sei für Anliegen von Kindern und Jugendlichen in Wien zuständig und agiere als ihre „Lobby“ gegenüber der Stadt. Aufgrund einer Umstrukturierung durch die Stadtregierung würden die Aufgaben des Landesjugendreferats nun „untergehen“ und strukturell abgewertet werden, kritisierte Kunrath. Künftig gebe es keine eigene Ansprechperson für die Anliegen junger Menschen im Wiener Magistrat. Die Stadtregierung hätte es sich zum Ziel gesetzt, Wien zur kinderfreundlichsten Stadt der Welt zu machen – deshalb sei es absurd just das Landesjugendreferat abzuschaffen: Das sei nicht zielführend und stehe diametral zum städtischen Regierungsprogramm. Mittels Antrag forderte er, eine unabhängige Person als eigenständige*n Landesjugendreferent*in zu besetzen. Es wäre besonders erfreulich, wenn hier eine Frau nachfolgen würde, meinte Kunrath.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) entgegnete seinem Vorredner Kunrath (GRÜNE): Durch die Umstrukturierung im Magistrat würde die Jugendabteilung gestärkt, denn Jugend-Agenden seien nun nicht mehr auf Referatsebene, sondern auf der höchsten Verwaltungsebene angesiedelt. Das zeige, dass Jugendarbeit höchste Priorität für die Wiener Stadtregierung habe. Auch fachlich werde Jugendarbeit weiterhin unterstützt. Die Stadt würde darauf schauen, dass die Anliegen junger Menschen bestmöglich und auf höchster Ebene behandelt werden – das werde auch in Zukunft so bleiben, versprach Ornig.

Die Förderung wurde mehrheitlich beschlossen. Die Anträge der Opposition bekamen keine Mehrheit.

BEITRITT DES WIENER GESUNDHEITSVERBUNDES ZU FACILITY MANAGEMENT AUSTRIA (FMA) – VEREIN ZUR FÖRDERUNG DES FACILITY MANAGEMENTS IN ÖSTERREICH AB OKTOBER 2022

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) brachte zwei Anträge ein: Im ersten Antrag forderte die FPÖ Wien einen Runden Tisch zum Thema Kinder- und Jugendpsychiatrie, um die vorherrschenden Probleme in diesem Bereich nachhaltig zu lösen, wie den Mangel an stationären Betten in Spitälern. Der zweite Antrag betraf die Abberufung der WiGeV-Leitung. Seidl kritisierte die WiGeV-Leitung für fehlende oder zögerliche Handlungen in Bezug auf die Missstände in Spitälern, wie das „erschöpfte Personal, nicht besetzte Planstellen und unzählige Gefährdungsanzeigen“. Im Antrag forderte Seidl auch die unmittelbare Einberufung eines Runden Tisches für die Neubestellung mit allen im Wiener Rathaus vertretenen Parteien, Vertreter*innen der Ärztekammer und des Personals.

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) lobte, dass der WiGeV der Plattform Facility Management Austria beitreten soll – sie sehe darin viele Vorteile. Huemer kritisierte die Versorgungsstrukturen in Wiens Spitälern: „Ich mache mir wirklich große Sorgen um unsere Spitalsversorgung“, sagte Huemer. Fast täglich würden neue Missstände aufgezeigt: Unter anderem nannte sie hier Gefährdungsanzeigen, fehlendes Personal, gesperrte Ambulanzen und Betten, Notbetriebe sowie verschobene Operationen. Ärzt*innen müssten derzeit zahlreiche Versorgungslücken schließen, sagte Huemer. Es würden bereits seit langer Zeit strukturelle, personelle, und organisationale Probleme existieren. Sie kritisierte, dass Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) diese Zustände als „nichts Besonderes“ bezeichnet habe und außerdem Druck auf die betroffenen Personen im Gesundheitsbereich ausübe. Sie forderte deshalb eine neue Sichtweise und ein neues Vorgehen. Ein hohes Niveau im Gesundheitssystems würde so nicht mehr für Wiener*innen gewährleistet werden können. Huemer brachte einen Antrag ein betreffend Maßnahmenplan zur raschen Verbesserung der Gesundheitsversorgung in den städtischen Spitäler: Darin forderte sie unter anderem Maßnahmen gegen den Personalmangel in der Pflege und bei Fachärzt*innen durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Ausbildungsbedingungen sowie die Etablierung einer aktiven, zeitgemäßen Fehlerkultur.

GR Ing. Erol Holawatsch, MSc (ÖVP) lobte den bevorstehenden Allparteien-Antrag betreffend gemeinderätliche Kommission für Inklusion und Barrierefreiheit. Er kritisierte aber, dass der Beschluss dazu bereits fast vor einem Jahr getroffen worden sei: „Seit dem ist viel zeit verstrichen“, sagte Holawatsch.

GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) brachte einen Allparteien-Antrag betreffend gemeinderätliche Kommission für Inklusion und Barrierefreiheit ein. Zu den Aufgaben der Kommission zähle künftig die Erhebung der Lebenslagen behinderter Menschen sowie die Beratung notwendiger Maßnahmen zur Behindertenhilfe, Pflegevorsorge und Behindertengleichstellung. Zudem müsste die Kommission Vorschläge an die zuständigen Organe erstatten, unter anderem hinsichtlich der Förderungen von Integrationsmaßnahmen, selbstbestimmten Leben, Behindertengleichstellung, Arbeitsintegration, integrativen Wohnmöglichkeiten, ambulanter Wohnbetreuung, Selbsthilfegruppen, Mobilität und der Freizeitmöglichkeiten in der Stadt, Betreuung älterer behinderter Menschen. In der Kommission würden auch die Interessensvertretungen miteinbezogen, betonte Vasold.

GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE) lobte den gemeinsamen Antrag betreffend gemeinderätliche Kommission für Inklusion und Barrierefreiheit. Erfreulich sei zudem, dass betroffene im Zuge der Interessensvertretung an der Kommission teilnehmen könnten. Denn es brauche Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Anhand des Antrags sei ersichtlich, dass es sehr viele Bereiche gebe, in denen Förderung und Unterstützung notwendig seien. Als Beispiel nannte Kunrath die Aufnahme von Lehrlingen in der Stadt. Kunrath betonte, es dürfe nicht bei der heutigen Entscheidung bleiben: Er forderte, dass die Kommission in einem dichteren Intervall stattfinden müsse als bisher – zumindest alle sechs Monate.

Der Beitritt des WiGeV zur Plattform Facility Management Austria wurde mehrheitlich beschlossen. Der Antrag betreffend „Einrichtung einer gemeinderätlichen Kommission für Inklusion und Barrierefreiheit“ wurde einstimmig angenommen. Die restlichen Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

EINZEL- UND GESAMTFÖRDERUNGEN IM BEREICH STADTTEILKULTUR UND INTERKULTURALITÄT IM JAHR 2023

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) zufolge brauche das Wiener Publikum nach der Corona-Pandemie mehr Ansporn, das Kulturprogramm in der Stadt zu nutzen. Deshalb lobte sie, dass die Stadt Künstler*innen stärken und Kulturangebote unterstützen würde. Berner kritisierte jedoch, dass die Förderungssummen nicht immer nachvollziehbar seien: Das Halloween-Fest des Pratervereins etwa erhalte 40.000 Euro von der Stadt, obwohl auch online nicht einsehbar sei, welche Künstler*innen hier teilnehmen würden. Das Buskers-Festival wiederum würde nur mit 25.000 Euro unterstützt, obwohl hier rund 100 Straßenkünstler*innen teilnehmen und die Veranstaltung drei Tage dauern würde – und nicht wie das Halloween-Fest „nur einen Nachmittag“. Berner forderte zudem eine offene Debatte mit „Heldenfiguren“ der Stadt, sie thematisierte hier vor allem das Karl-Lueger-Denkmal. Berner kritisierte, dass es von Seite der Politik keinen strukturierten Diskussionsprozess zum Denkmal gegeben habe. Hier müssten jedoch alle Beteiligten der Stadt, Bürger*innen und Anwohner*innen sowie Stakeholder mitreden dürfen. Es gehe nicht darum, Geschichte auszulöschen oder eine teure Installation aufzustellen, sondern um einen Diskussionsprozess und eine gemeinsame Einschätzung der Figur Karl Lueger, so Berner. Sie brachte einen Antrag ein betreffend Finanzierung eines unabhängigen Kulturvermittlungsprogramms. Darin forderte Berner auch einen partizipativen Diskursprozess zum weiteren Umgang mit der Lueger-Statue am Ring und den sie umgebenden Platz in der Inneren Stadt. Zudem forderte sie eine leicht verständliche Vermittlung des Themas, damit historische Tatsachen breit bekannt würden – auch für jene, die darüber diskutieren. (Forts.) exm

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