47. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Die fünfte Anfrage wurde von GR Udo Guggenbichler (FPÖ) an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gestellt. Er thematisierte den Brand am Wiener Christkindlmarkt am 13. November 2023 und erkundigte sich, welches Sicherheitskonzept die Stadt Wien für den Wiener Christkindlmarkt am Rathausplatz hat. Ludwig bedankte sich bei den „sehr qualifizierten“ Mitarbeiter*innen der Berufsfeuerwehr Wien, die beim Brand eingegriffen haben. Ludwig zufolge habe die Kommunikationskette „hervorragend“ funktioniert. Er betonte, die Zufahrt von Einsatzfahrzeugen zum Markt sei jederzeit möglich. Auch laut der Berufsfeuerwehr Wien sei die Zufahrt zum Einsatzort gut nutzbar und die Erreichbarkeit des Brandobjekts einfach gegeben gewesen. Dadurch habe der Brand schnell gelöscht und das Brandereignis insgesamt kleingehalten werden können. Die Erfahrung mit Großveranstaltung in Wien zeige, dass eine rasche Räumung aufgrund von ausreichendem Vorhanden des Sicherheitspersonals möglich sei. Insbesondere am Wiener Christkindlmarkt am Rathausplatz werde das Gefahrenpotential aus feuertechnischer Sicht von der Berufsfeuerwehr Wien als gering eingestuft. Im Hinblick auf das Sicherheitskonzept am Wiener Christkindlmarkt am Rathausplatz habe es Anfang Oktober zum Erwirken des Bescheids für die Genehmigung des Marktes zur Eignungsfeststellung der Veranstaltung eine Verhandlung gegeben. Nach einer amtlichen Überprüfung habe es auch eine Begehung vor Ort gegeben, um das Vorhandensein aller vorgeschriebenen Löschhilfen zu überprüfen. Teil des Bescheids für die Genehmigung des Wiener Christkindlmarktes sei zudem ein Sanitätskonzept, das vom Roten Kreuz erstellt wurde. Auch ein Security-Dienst sei im Auftrag der Stadt Wien Marketing GmbH 24 Stunden am Tag am Markt unterwegs, um etwa im Notfall Besucher*innen aus dem Marktbereich zu lotsen. Ludwig zufolge sei heuer noch mehr Platz für Besucher*innen geschaffen worden, wodurch auch die Fluchtwege noch breiter gemacht und gut beschildert seien. Im Gegensatz zur Behauptung in der Fragestellung der FPÖ würden die Marktstände nicht enger beieinanderstehen würden, denn mittlerweile gebe es weniger Hütten. Bezüglich Menschenmassen am Rathausplatz meinte Ludwig, das Sicherheitskonzept sehe eine gleichzeitige Anwesenheit von bis zu 18.000 Besucher*innen am Wiener Christkindlmarkt vor – diese Zahl sei bislang nicht erreicht worden, somit sei es noch zu keiner Überfüllung des Marktes gekommen.

AKTUELLE STUNDE

Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde debattiert. Thema war: „Skandalöse Vergabeverfahren riechen nach Korruption im tiefroten Wiener Gesundheitsverbund!“, eingebracht von der Wiener FPÖ.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) verwies auf vorliegende Rechnungshofberichte, bei denen er „nichts Positives“ finde. Er sei gespannt auf die Reden der Vertreter*innen der Wiener Stadtregierung, denn hier sei nichts mehr „schönzureden“, so Seidl. Er kritisierte die Abwesenheit des für das Thema zuständigen Stadtrats Peter Hacker (SPÖ) während der Debatte. Seidl verwies auf die hohen Summen, die Steuerzahler*innen in Wien für Beratungskosten bezahlen müssten: Laut Seidl gebe der Wiener Gesundheitsverbund täglich von Montag bis Sonntag 36.000 Euro für externe Beratungsleistungen aus. Laut Bericht des Stadtrechnungshofs fänden die Vergabeverfahren nicht so statt, wie sie sollen. Es sei „furchtbar“, was die Wiener Staatsregierung mit dem Wiener Gesundheitsverbund „aufführt“, sagte Seidl. Die Leidtragenden dabei seien die Wiener*innen. Stadtrat Hacker habe vor fünfeinhalb Jahren versprochen, dass der WIGEV neu aufgestellt werde. Laut Seidl sei jedoch Gemeinderat Meidlinger (SPÖ) dagegen, weshalb hier „weitergewurschtelt“ werde. „Ihr schafft es einfach nicht, ihn neu aufzustellen – das muss sich dringend ändern“, schloss Seidl.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) richtete seine Kritik an die Freiheitlichen, dass die von der Partei angekündigte Patient*innenmilliarde nach wie vor fehle. Er ging auf den Stadtrechnungshofbericht ein: Bei der Überprüfung seien auch Mängel festgestellt worden. Der Stadt seien transparente Prozesse und die Einhaltung rechtskonformer Vergaben „extrem wichtig“, so Gara. Die Themen, die vom Stadtrechnungshof zurecht angesprochen worden seien, würden sich auch durch die Mechanismen und Maßnahmen der Stadt sukzessive verbessern. Er verwies auf das Modernisierungsprogramm der Wiener Kliniken ein. Zudem sei 2018 ein umfassendes Compliance Management eingeführt worden, die Umsetzung davon sei seit 2021 erfolgt mit mehr Dokumentation und auch der Standardisierung von Ausschreibungen. Es gebe nun etwa deutlich mehr Transparenz als in den Jahren zuvor. Zudem werde man sich beim Vergabeverfahren künftig „lückenlos“ an die Rechtsnormen verpflichten, meinte Gara.

Laut GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) käme nun im Wiener Gesundheitsverbund zu „Gangbetten“, Personalmangel, den langen und intransparenten OP-Zeiten, der hohen Zahl an Kündigungen und Gefährdungsanzeigen und vielem mehr ein „Vergabeskandal“ hinzu. Der Stadtrechnungshof habe zahlreiche Mängel bei den Vergaben des WIGEV festgestellt. Demnach würden Mehrzahl der Vergaben weder nach den Vergabevorgaben noch nach den Kriterien der Transparenz erfolgen. Huemer kritisierte, dass die Datenlage des WIGEV dem Stadtrechnungshof nicht die zur Prüfung nötige Transparenz ermöglicht habe: Die übermittelten Daten seien lückenhaft, nicht vollständig und fehlerhaft gewesen. Wenn es im WIGEV selbst keine Übersicht gebe, könne es diese auch nicht in der Politik geben, meinte Huemer. Dadurch sei dieser schwer zu überprüfen. Huemer ortete „skandalöse Verfahrenspraktiken“ im WIGEV und forderte von Stadtrat Hacker, Reformen im WIGEV anzugehen.

Laut GRin Ingrid Korosec (ÖVP) stünden mangelhafte Verfahren im WIGEV an der Tagesordnung. Es gebe aber auch andere Probleme: Unter anderem seien bei mehr als zwei Drittel der überprüften Fälle in der Medizintechnik Mängel festgestellt worden, so Korosec. Sie kritisierte ebenfalls die Summen, die für die externen Beratungsleistungen ausgegeben wurden. Es müsse zuerst überprüft werden, ob diese Beratungen nicht im Haus selbst gemacht werden könnten. Laut Korosec fehle ein vollständiger Überblick: „Wie soll man nachvollziehen und prüfen können, wenn die Unterlagen dazu fehlen?“, kritisierte sie. Dadurch werde auch der Wettbewerb beeinträchtigt – die Opfer davon seien die Steuerzahler*innen in Wien. Es müsse gehandelt werden: „Sorgen Sie für echte Reformen“, forderte Korosec von Stadtrat Hacker. Der zuständige Stadtrat habe zwar bereits Verbesserungen vorgenommen und Maßnahmen gesetzt. Aber dies sei nur ein „Pflaster auf einer riesengroßen Wunde“ und das sei zu wenig. Man müsse die Probleme an der Wurzel passen, so Korosec: Die Ausgliederung des WIGEV in eine Anstalt öffentlichen Rechts sei notwendig. Dies umzusetzen, sei zwar vor Jahren von Stadtrat Hacker angekündigt, aber noch nicht umgesetzt worden. Korosec forderte, diesen Prozess zu starten, um den WIGEV zu einer modernen und effektiven Organisation entwickeln zu können.

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) meinte, die Verhältnisse im WIGEV seien nicht so wie beschrieben: Es handle sich um 44 vom Stadtrechnungshof gezogene Stichproben. Es gebe einige Verbesserungsvorschläge, davon seien 35 bereits umgesetzt worden und weitere 32 befänden sich derzeit in Umsetzung, sagte Florianschutz. Die Stadt sei demnach nicht beratungsresistent, sondern nehme die Berichte ernst und führe Verbesserungen herbei. Es seien zwar nicht alle Probleme gelöst, aber es habe bereits viel Verbesserung gegeben und die Wiener Stadtregierung würde weitere Maßnahmen setzen. Als Beispiel nannte Florianschütz etwa eine bereits evaluierte Studie der Compliance Strategie, die Implementierung von Compliance-Schulungen bei Mitarbeiter*innen und die Standardisierung von Ausschreibungsverfahren, welche sich gut bewährt hätten. Es habe seit 2018 keinen Einspruch von Mitbewerber*innen gegeben bei Vergabeverfahren – das deute laut Florianschütz nicht auf Malversation hin. Niemand behaupte, dass „alles paletti“ sei. Aber das Gegenteil sei ebenso falsch, meinte Florianschütz und wiederholte: Die Verhältnisse seien nicht so, wie von der Opposition beschrieben. (Forts.) exm

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