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Forderung der FPÖ nach Abwahlmöglichkeit für Nationalratspräsident:innen stößt bei anderen Fraktionen auf Ablehnung Mit der Annahme mehrerer Fristsetzungsanträge hat der Nationalrat die letzte Plenarwoche in diesem Jahr beendet. Unter anderem stimmten die Abgeordneten auf Initiative von ÖVP und Grünen mehrheitlich dafür, dem Budgetausschuss für die Beratungen über das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz eine Frist bis zum 30. Jänner 2023 zu setzen. Damit ist sichergestellt, dass der Gesetzentwurf der…

Keine Mehrheit für Neuwahlanträge der SPÖ und der FPÖ Die Beamt:innen und Vertragsbediensteten des Bundes werden im kommenden Jahr eine Gehaltserhöhung zwischen 7,15 % und 9,41 % erhalten. Im Schnitt wird das Plus 7,32 % betragen. Der Nationalrat hat heute zum Auftakt der Plenarwoche mit breiter Mehrheit grünes Licht für den zwischen Regierung und Beamten-Gewerkschaft vereinbarten Gehaltsabschluss gegeben. Auch zahlreiche weitere Neuerungen für den öffentlichen Dienst sind mit der 2. Dienstrechts-Novelle…

ÖVP-Verfassungssprecher: FPÖ tut das, wovor sie vor zehn Jahren selbst gewarnt hat „Das Amt des Nationalratspräsidenten und jedes Amt im Hohen Haus muss vor politischer Willkür geschützt werden. Denn das Parlament darf nicht dazu missbraucht werden, um gegen politisch missliebige Personen vorzugehen. Dazu sind andere Wahlen da“, sagte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Wolfgang Gerstl heute, Dienstag, in der Einwendungsdebatte, die die FPÖ zur Abwahl zum Nationalratspräsidenten vom Zaun gebrochen hatte. „Was…

TV-Programmhighlights von 24. Dezember bis 6. Jänner in ORF 2 und 3sat Wien (OTS) - LICHT INS DUNKEL, Filmklassiker zum Wiedersehen, Gottesdienste, „Neujahrskonzert“, Streifzüge durch Österreichs Traditionen und Brauchtum, „Universum“- und „Universum History“-Premieren, Neues vom „Bergdoktor“ und „Traumschiff“-Reisen ins Glück, ein aktueller Fall um „Die Toten von Salzburg“ und mysteriöse Rätsel bei „Vienna Blood“ – von 24. Dezember 2022 bis 6. Jänner 2023 in ORF 2: 50 Jahre LICHT INS DUNKEL Zum…

Familienbeihilfen, Filmförderung, Menschenrechte, Maßnahmenvollzug, Grundwehr- und Zivildienst, Gleichbehandlung, Erste Lesung, Petitionen Auch am letzten für das heurige Jahr geplanten Plenarsitzungstag ist eine Reihe von Beschlüssen wie etwa zur Reform des Maßnahmenvollzugs zu erwarten. Koalitionsanträge betreffen eine Erhöhung der Zuverdienstgrenzen im Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie eine vereinfachte Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe. Eine neue Filmförderung soll den Filmstandort Österreich…

33 Jahre Mauerfall - und nun eine weitere Wende: Der deutsche Bundesrat hat die Glashütte-Verordnung verabschiedet, die gesetzliche Festlegung von Made in Glashütte für Uhren. So ist seit diesem Jahr "Glashütte" die am besten geschützte Herkunftsbezeichnung in Deutschland. Der Ort ist natürlich kleiner als das Land, die Anforderungen jedoch sind noch strenger und detaillierter als die an "Germany": "Made in Glashütte" toppt jetzt das "Made in Germany". Experten sagen, der Spezialschutz, den die Herkunft Glashütte…

Das ginge nicht, man könne die Wilddichte nicht reduzieren, da würde landwirtschaftlicher Schaden entstehen – viele Ausreden führten zu Ausnahmen im Gatterjagdverbot, jetzt geht's doch Seit 2015 hat der VGT das grauenhaft tierquälerische Jagdgatter von Mayr-Melnhof in der Antheringer Au kritisiert. Bei Dokumentationen der Massaker an Wildschweinen verletzte laut Urteil des Landesverwaltungsgerichts Salzburg der Gatterjägermeister und Jagdgatterbesitzer Mayr-Melnhof einen Tierschützer rechtswidrig und nahm…

Die beiden Unternehmen wurden mit den Preisen "KWF.nachhaltig" und "Förderpreis.nachhaltig der Kärntner Sparkasse" ausgezeichnet. Heute wurden im Rahmen der Landschaft des Wissens Wissenschaftsverein Kärnten-Veranstaltung "AUFBRUCH? Unternehmen & Regionen auf dem Weg in den GREEN DEAL" zum sechsten Mal die Preise "KWF.nachhaltig" und "Förderpreis.nachhaltig der Kärntner Sparkasse" am Weissensee verliehen. Bis zum Jahr 2050 soll die ganze EU „klimaneutral“ sein. Im September 2019 startete die EU mit…

Im „dokFilm“ um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Die neue, zehnteilige ORF-Kulturdokureihe „Weites Land“ untersucht die österreichische Seele sowie die Besonderheiten jedes Bundeslandes und seiner Bevölkerung. Im Mittelpunkt von neun Ausgaben stehen Menschen aller Gesellschaftsschichten, die im jeweiligen Bundesland verortet sind. Eine abschließende Österreich-Folge rundet die filmische Entdeckungsreise ab. Was macht die Menschen des jeweiligen Bundeslandes aus, was unterscheidet sie von den Bewohnerinnen…

Naples, Fla. (ots/PRNewswire) - Pro Music Rights, Inc. (OTC: NUVG), eines der weltweit größten Musiklizenzierungsunternehmen, gab heute zusammen mit seinem Quartalsbericht die Finanzergebnisse für das am 30. Juni 2022 zu Ende gegangene zweite Quartal bekannt. Sie können ihn finden unter EDGAR Die Aktiva stiegen im 2. Quartal 2022 auf 432.579.903$ gegenüber 323.562.671 $ im EOY 2021, was einem Anstieg der Gesamtaktiva von 109.017.232 $ entspricht und den Buchwert auf 0,12 $ pro Aktie bringt, was den Aktionären einen…