VPNÖ-LGF Ebner: Leider müssen wir wieder Falschaussagen der SPÖ-NÖ mit Fakten richtigstellen
Kein Amtsärztemangel, kein Konzept zur Feriennachhilfe, Nachtnotarzthubschrauber wird bleiben, Veröffentlichung des Arbeitsübereinkommens war kein Thema
St. Pölten (OTS/NÖI) – „Leider musste ich bereits vor der Landtagswahl mehrmals Falschaussagen der SPÖ-NÖ richtigstellen. Franz Schnabl ist offensichtlich noch nicht vertraut genug mit der Regierungsarbeit, weshalb ich heute wieder Falschaussagen mit Fakten richtigstellen muss – denn diese Aussagen haben in den letzten Tagen zu Verunsicherungen bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern geführt“, betont VPNÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Bernhard Ebner.
Kein Amtsärztemangel
„LR Königsberger-Ludwig behauptete, dem Land NÖ würden die Amtsärzte ausgehen und es drohe auf Grund des hohen Durchschnittsalters eine Verschärfung. Wahr ist: In NÖ gibt es keinen Amtsärztemangel, alle 42 Dienstposten sind besetzt. Eine Amtsärztin tritt mit Juni nach einer Karenz ihren Dienst wieder an, es gibt sogar eine geringfügige Überbesetzung. 47 Amtsärzte gibt es insgesamt, wobei einige Teilzeit arbeiten. Das Durchschnittsalter bei der Aufnahme liegt bei 45 Jahren, da Amtsärzte im Landesdienst Berufserfahrung vorweisen müssen – insgesamt liegt es derzeit bei 50,7 Jahren“, stellt Ebner klar.
Kein Konzept zur Feriennachhilfe
„LH-Stv. Franz Schnabl behauptete, dass ein Zusatzbudget für eine kostenlose Feriennachhilfe in Verhandlung sei – in Medien ist bereits von einem Landtagsbeschluss im Mai die Rede. Was die Umsetzung betrifft, wird Schnabl in Medien unterschiedlich zitiert, einmal soll auf Öffentlich Bediensteten Lehrer, einmal auf andere Träger zurückgegriffen werden. Wahr ist, dass es keinerlei Umsetzungsbekenntnis im Arbeitsübereinkommen gibt, die SPÖ-NÖ möchte lediglich ein Konzept dazu erarbeiten – das es bis dato noch nicht gibt. Die Materie fällt jedenfalls auch nicht in die Zuständigkeit von Schnabl oder Königsberger-Ludwig“, erklärt der Landesgeschäftsführer.
Nachtnotarzthubschrauber wird bleiben
„In Medien wurde von Schnabl und Königsberger-Ludwig ein mögliches Aus für den Nachtnotarzthubschrauber angedeutet, auch ein Betreiberwechsel sei möglich. Wahr ist, dass es einen 24-Stunden Betrieb nur in Niederösterreich gibt, dass bei 360 Einsätzen in den letzten 15 Monaten 351 Menschenleben geretteten werden konnten. Der Nachtnotarzthubschrauber hat sich bewährt, ein Betreiberwechsel wäre wirtschaftlich sinnlos, eine Einstellung verantwortungslos – weshalb er auch nach der Pilotphase bleiben wird“, betont Ebner.
Kein Wort über Veröffentlichung des Arbeitsübereinkommens „Während der Gespräche zum Arbeitsübereinkommen hat die SPÖ-NÖ kein Wort über eine Veröffentlichung der Ergebnisse verloren. Plötzlich wurde dies durch die SPÖ-NÖ ohne Rücksprache öffentlich kritisiert. Da Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für Transparenz steht und wir stolz auf die beiden ausgearbeiteten Arbeitsübereinkommen sind, wurden diese, nach Rücksprache mit allen Regierungsparteien, natürlich veröffentlicht“, betont Ebner.
SPÖ-NÖ sollte Worte mit Bedacht wählen und auf Richtigkeit prüfen „Abschließend gebe ich der SPÖ-NÖ einen Rat mit auf den Weg:
Regierungsarbeit ist etwas anderes als plumpes Fordern, leichtfertiges Kommentieren und unsachgemäßes Kritisieren in Oppositions-Manier. Gerade auch angesichts der innerparteilichen Streitigkeiten in der SPÖ-NÖ – immerhin hat Klubobmann Hundsmüller seine Mandatare als „alte Querulanten“ bezeichnet, die „froh sein sollen überhaupt im Landtag zu sitzen“ – sollte die SPÖ-NÖ Worte zukünftig mit Bedacht wählen und auf Richtigkeit prüfen“, so der Landesgeschäftsführer der VPNÖ.
Volkspartei Niederösterreich
Mag. Günther Haslauer
Pressesprecher
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