Riedenhof

Ehemalige gemeinnützige Bauvereinigungen können nicht für Fehler verantwortlich gemacht werden, die das Land Burgenland im Entzugsverfahren gemacht hat Wien (OTS) - Liebenwein Rechtsanwälte nimmt Stellung zum aktuell vorliegenden Prüfungsbericht „Gemeinnützige Bauvereinigungen Pannonia, Gesfö und Riedenhof Entziehung der Gemeinnützigkeit“ des Landes-Rechnungshofes Burgenland: Der Bericht stellt fest, dass das Land Burgenland in der vollen Verantwortung für die ordnungsgemäße Verfahrensabwicklung war. Die…

Wien muss Causa WBV-GFW endlich lösen Wien (OTS) - „Der Rechnungshofbericht zu den Causen Gesfö, Riedenhof und Pannonia belegt implizit, wie richtig und wichtig die türkis-blaue WGG-Novelle des Jahres 2019 war“, kommentierte FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl den Bericht. „Wir haben die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen, Spekulation mit gemeinnützigem Vermögen wirksam abzuwehren und zu bekämpfen“, erinnerte Schrangl an neu geschaffene Instrumente wie den Regierungskommissär oder…

SPÖ immer noch auf Seiten der Sozialwohnungsspekulation? Wien (OTS) - "Die WGG-Novelle unter freiheitlicher Federführung gibt Wien alle Instrumente, um die Causa WBV-GFW einer konstruktiven Lösung zuzuführen. Allein die SPÖ scheint unwillig", fordert Wiens Vizebürgermeister und gf. FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp ein klares Bekenntnis der Sozialdemokratie gegen Sozialwohnungsspekulation. "Warum es bisher nicht zu einer Entsendung eines Regierungskommissärs gekommen ist, bleibt schleierhaft.…

Sicherstellung, um mögliche Ansprüche gegen Immo-Tycoon bedienen zu können Wien (OTS) - Im Wirtschaftskrimi um mutmaßlich fragwürdige Deals des Millionen-Investors Michael Tojner hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun zahlreiche Immobilien, die Tojner wirtschaftlich zugerechnet werden, gerichtlich beschlagnahmen lassen, wie der KURIER in seiner Freitag-Ausgabe berichtet. "Dem Beschuldigten Michael Tojner sowie dem Verantwortlichen der Gesfö Bau- und SiedlungsgesellschaftmbH,…

Wien (OTS) - Auch nach Durchsicht der uns aktuell vorliegenden Unterlagen der Staatsanwaltschaft bleiben wir dabei: Die vorgebrachten und wiederholten Behauptungen des Amtes der Burgenländischen Landesregierung gehen von völlig falschen Prämissen aus. Es lagen jeweils Gutachten von renommierten Sachverständigen vor, die vom Land Burgenland als Aufsichtsbehörde eigenverantwortlich geprüft wurden. Diese Gutachten wurden als Basis für die zu leistenden Zahlungen an das Burgenland herangezogen und die Zahlungen in einem…

Verfahren auf Überprüfung der Zuverlässigkeit von Dr. Franz Guggenberger gem. WGG ist einzuleiten. Aktenlage der WBV-GFW ist einer externen Überprüfung zu unterziehen Wien (OTS) - „Die heutigen Hausdurchsuchungen in Zusammenhang mit den Causen Gesfö und Riedenhof sind zu begrüßen. Jetzt muss SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal auch endlich aktiv werden“, verweist der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Vizebürgermeister Dominik Nepp auf die geltende Unschuldsvermutung aller Beteiligten. „Es zeigt sich,…

"WGG-Novelle sichert den Bestand hunderttausender Genossenschaftswohnungen" Wien (OTS) - „Es ist traurig, wie die SPÖ in Sachen WGG-Novelle wider besseres Wissen und ohne jedes Verantwortungsbewusstsein agiert. Die SPÖ macht sich zum billigen Jakob neoliberaler Immobilienspekulanten“, kommentierte FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl die heutige Pressekonferenz Ruth Bechers. „Die Novelle wird dramatische Vorgänge - wie sie in den Causen Pannonia, Riedenhof, GESFÖ und WBV-GFW geschehen sind - für…

Sozialwohnungen sind kein Spekulationsobjekt Wien (OTS) - "Wir brauchen endlich Klarheit darüber, wie Wien in dieser Causa um die Tausenden Genossenschaftswohnungen der WBV-GFW weiter vorgehen wird", fordert Wiens gf. FPÖ-Landesparteiobmann und Vizebürgermeister Dominik Nepp die Einsetzung einer alle im Rathaus vertretenen Parteien umfassenden Task Force. "Das geradezu fulminante Versagen der Aufsichtsbehörde MA 50 ist genau zu durchleuchten. Alle potentiellen Verdachtsmomente müssen aufgearbeitet…

Mit der Einbringung eines Initiativantrags schaffen wir die rechtliche Basis, damit das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz noch vor dem Sommer beschlossen werden kann Wien (OTS/ÖVP-PK) - Sichtlich erfreut zeigt sich ÖVP-Wohnbausprecher Abg. Johann Singer über den gemeinsamen Initiativantrag mit der FPÖ, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) reformiert wird. „Nach der ‚Ibiza-Affäre‘ war zunächst unklar, ob wir diese gut vorbereitete Novelle noch zur Beschlussfassung bringen können“, erklärt Singer,…

Wien (OTS) - Michael Tojners Rechtsvertreter (Liebenwein Rechtsanwälte unter Beiziehung des Strafrechtsexperten Prof. Brandstetter) erinnern das Land Burgenland daran, dass die nunmehr „kritisierten“ Entschädigungen und Zahlungen vom Land Burgenland im Rahmen eines rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens selbst festgelegt wurden - und das unter Beiziehung unabhängiger Experten. Die Behauptungen des Amtes der Burgenländischen Landesregierung gehen von völlig falschen Prämissen aus. Die behauptete Differenz…