Wimmer

Rechenzentren müssen künftig Daten zum Energieverbrauch melden Mehrheitlich beschlossen unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages wurde in der heutigen Nationalratssitzung mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ eine Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes. Die Änderung stellt sicher, dass vorsteuerabzugsberechtigte gewerbliche sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe auch weiterhin eine Förderung für die Errichtung von Photovoltaikanlagen erhalten. Weiters stimmten ÖVP, Grüne und SPÖ für ein…

Holen Sie sich Inspiration für Ihren Klimaalltag! Nachhaltigkeit in der Praxis – darüber wird am Samstag dem 13. April um 15:30 Uhr bei einer Podiumsdiskussion vom European Climate Pact auf der WeFair diskutiert. Auf dem Podium berichten Alica Schönland (Mobilität), Miroslav Polzer (Jugendarbeit), Gregor Wimmer (Bildung) und Christina Huber (Energie) von ihren Erfahrungen aus der Praxis und erzählen, was sie selbst für ein nachhaltiges Europa tun. Im Anschluss ist Jan Steinhauser von Terragami mit seinem…

Abgeordnete wollen zudem reibungslosen Übergang zu EU-Produktsicherheitsvorschriften Das Thema "Mogelpackungen" auch bekannt als "Shrinkflation" war Grundlage einer Debatte zum Thema Konsumentenschutz in der heutigen Nationalratssitzung. Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde ein Entschließungsantrag angenommen, welcher Wirtschaftsminister Martin Kocher und Konsumentenschutzminister Johannes Rauch auffordert, Informationen dazu zu erheben und Maßnahmen zur Bekämpfung von "Mogelpackungen" vorzulegen.…

Mehrheit für Adaptierungen zur Energiekostenpauschale und für abgabenrechtliche Rotkreuzgesetz-Novelle Wie bereits für das Jahr 2022 sollen Neue Selbstständige auch für 2023 einen Energiekostenzuschuss zur Abfederung der hohen Energiepreise erhalten. Der Nationalrat hat sich heute mit breiter Mehrheit für eine entsprechende Gesetzesinitiative der Koalitionsparteien ausgesprochen.   Mehrheitlich beschlossen die Abgeordneten Adaptierungen im Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz zur…

Elementarpädagogik, Onboarding für Mitarbeiter*innen, Städte als regionale Zentren, strategische Beschaffung und Sport im Fokus Wiener Neustadt richtet heuer von 5. – 7. Juni 2024 den 73. Österreichischen Städtetag aus. An drei Tagen diskutieren auf Einladung von Städtebund-Präsident Michael Ludwig und dem Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger rund 1.000 Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Europa aktuelle kommunalpolitische Fragen. Wiener Neustadt, die zweitgrößte Stadt…

Landesverteidigungsausschuss debattiert EU-Jahresvorschau 2024 und Jahresbericht der Parlamentarischen Bundeheerkommission Im Rahmen einer Aussprache zu aktuellen Fragen mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner interessierten sich die Abgeordneten in der heutigen Sitzung des Landesverteidigungsausschusses des Nationalrats für ein breites Themenspektrum. Internationale Partnerschaften und Beschaffungen für das Bundesheer kamen dabei ebenso zur Sprache wie die Frage der Personalgewinnung und die Reform der…

Bürger:innenanliegen aus den Bereichen Familie, Gesundheit, Verkehr, Landwirtschaft und Sport auf der Tagesordnung Bei der heutigen Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen wurde über eine Vielzahl an Anliegen aus der Bevölkerung beraten und entschieden, Stellungnahmen von relevanten Stakeholdern einzuholen. In Fachausschüssen vertieft behandelt werden sollen künftig eine Bürgerinitiative, die auf gesetzliche Änderungen bei Schwangerschaftsverlusten abzielt sowie Petitionen zur…

Es braucht nachhaltige und langfristige Lösungen - Schüler:innentransport muss für Transportunternehmen attraktiver und die Gemeinden müssen dauerhaft entlastet werden Der sichere Schul- und Kindergartenweg ist aktuell für die Kinder vieler Gemeinden nicht mehr gegeben, da Busunternehmen aufgrund fehlender Buslenker:innen und budgetärer Mittel ihre Verträge nicht mehr verlängern. Die betroffenen Gemeinden versuchen verzweifelt, den Schüler:innentransport wieder sicherzustellen, doch werden sie von der…

Erreichbarkeit von Bankfilialen, Abfertigung Neu, Tierpelzkennzeichnung und weitere Zahlreiche Oppositionsanträge wurden heute im Konsumentenschutzausschuss mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. Die Oppositionsparteien brachten darin unter anderem die Erreichbarkeit von Bankfilialen, Kreditvergaben an ältere Menschen und die Abfertigung Neu zur Sprache. Weitere Themen betrafen das Verbot des Glücksspiels mit sogenannten Lootboxen, Insolvenzabsicherungen bei "Nur-Flug-Buchungen",Stornierungen von…

Raab gibt Überblick über aktuelle EU-Vorhaben im Familienausschuss Auch im weiteren Verlauf der heutigen Sitzung des Familienausschusses standen Themen wie die soziale Sicherheit oder leistbares Wohnen im Fokus, wobei diese vor allem in Form von oppositionellen Entschließungsanträgen auf der Agenda standen. Mit den Problemen der psychosozialen Versorgung von Kindern und Jugendlichen befasste sich zudem eine Petition, die von den NEOS dem Parlament überreicht wurde. Auf Basis der EU-Vorschau für die…