Bundesrat besiegelt zahlreiche budgetbegleitende Gesetze
Opposition kritisiert hohes Defizit und Schulden, sieht einzelne Maßnahmen aber positiv
Grünes Licht hat heute der Bundesrat für zahlreiche Gesetze begleitend zum Budget 2024 gegeben. Neben dem mehrheitlich befürworteten Budgetbegleitgesetz selbst, das insgesamt 31 Gesetzesvorhaben der Regierung umfasst, besiegelten die Bundesrät:innen auch das Progressionsabgeltungsgesetz 2024 sowie Pensionseingriffe bei einem Teil der OeNB- und ehemaligen AUA-Bediensteten mehrheitlich.
Zudem wurden mehrheitlich!-->!-->!-->…